Marco Buschmann

(...) Bei derart umfangreichen Vertragswerken bietet sich deshalb immer an, den Vertragstext vorab von einem Experten prüfen zu lassen. (...)

(...) Sie sind ebenfalls beschlussfähig, wenn mehr als ein Viertel der Mitglieder an der Sitzung teilnehmen oder über elektronische Kommunikationsmittel zugeschaltet ist. (...)

(...) Sozialpolitik sehen wir vor diesem Hintergrund als Chancenpolitik. (...)

Der von Ihnen angesprochene Gesetzentwurf stammt aus dem SPD-geführten Bundesjustizministerium. Auch der Gesetzesbegründung ist leider keine genaue Erklärung zu § 15 b Abs. 3 Telemediengesetz zu entnehmen. Daher können wir uns zurzeit leider auch nicht erklären, weshalb genau diese Schweigepflicht eingeführt wird.

Auch wir als Freie Demokraten sehen die Notwendigkeit, die Verfolgung von strafbaren Äußerungen im Netz zu verbessern. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur „Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität“ ist jedoch der falsche Weg.

(...) Die Freien Demokraten tragen Mitverantwortung für die Lage in Thüringen. Aber wir haben eine schnelle Klärung herbeigeführt: Thomas Kemmerich ist als Ministerpräsident zurückgetreten. (...)

(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Antwort. Auf den angeblichen Machtmissbrauch, den die AfD reklamierte, bin ich nicht eingegangen, weil es einen solchen nicht gab. Wie von allen zuständigen Gremien nachträglich bestätigt wurde, handelte das Präsidium im Rahmen der Geschäftsordnung des Bundestages. (...)