Marco Buschmann
FDP

Frage an Marco Buschmann von Hjr Plexry bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

11. Februar 2020 - 12:39

Tja Herr Buschmann,

da Sie meine Fragen vom 13.1.2020 bist heute nicht beantwortet haben und in der Zwischenzeit sehr viel auf politischer Ebene passiert ist, muß ich doch noch einmal den "Finger in die Wunde legen" und Sie mit weiteren Fragen konfrontieren, die Sie dann hoffentlich zu einer Antwort bewegen können.

Bekanntlich haben ja bei der Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen Ihre dortigen Parteigenossen eine sehr negative Rolle gespielt und der AfD, die Sie ja so verachten, zu weiterer Popularität verholfen.
Außer Ihrer Frau Strack-Zimmermann gab es keinen führenden Politiker Ihrer Partei, der sich unverzüglich nach der Wahl vom Handeln Ihrer Parteimitglieder in Thüringen distanziert hat. Das Gegenteil war eher bei Frau Teuteborg, Herrn Lindner und Herrn Kubicki der Fall.

Glauben Sie auch, wie Ihre Führungsriege, ausgenommen Frau Strack Zimmermann, dass die FDP bei dieser Wahl hereingelegt wurde?

Ihre Partei beschwert sich, das die AfD im dritten Wahlgang ihren eigenen Kandidaten nicht gewählt hat.

Warum haben Sie denn überhaupt erst zum dritten Wahlgang einen eigenen Kandidaten aufgestellt?

Ich bin Rentner und hatte die Zeit mir im Fernsehen live diese Wahl anzusehen. Das, was die AfD vorhatte, war für jeden Laien offensichtlich. Sogar der Fernsehkommentator hatte auf das mögliche Ergebnis vor dem 3, Wahlgang hingewiesen. Nur die "Politprofis von der CDU und FDP" konnten oder wollten dies nicht erkennen.

Warum hat Ihr Kandidat die Wahl angenommen wenn er nicht von AfD- oder PDS-Leuten gewählt werden wollte?

Was sagen Sie zu den Erklärungsversuchen von Ihrem Herrn Kubicki und Herrn Altmeier gestern bei Anne Will?

Sind Sie der Meinung, dass diese Erklärungen glaubhaft sind?

MfG
Hjr Plexry

Frage von Hjr Plexry
Antwort von Marco Buschmann
17. Februar 2020 - 13:42
Zeit bis zur Antwort: 6 Tage 1 Stunde

Sehr geehrter Herr Plexry,

wir Freie Demokraten sind eine politische Kraft der Mitte. Wir stehen gegen die extremen Ränder. In Thüringen hat Thomas Kemmerich dies durch eine Kandidatur gegen AfD und Linke symbolisch unterstreichen wollen. Dieses lautere Motiv ist leider in fataler Weise ins Gegenteil verkehrt worden, als er mit Stimmen von CDU und AfD gewählt wurde.

Heute sagen wir klar: Es war ein Fehler von Thomas Kemmerich, im dritten Wahlgang angetreten zu sein. Und es war insbesondere ein Fehler, das Amt des Ministerpräsidenten unter diesen Bedingungen angenommen zu haben. Dafür hat Christian Lindner öffentlich um Entschuldigung gebeten.

Landesverband und Landtagsfraktion der FDP in Thüringen handeln in eigener Verantwortung. Aber auch wir unterlagen einer Fehleinschätzung: Wir hätten uns nicht vorstellen können, dass die AfD einen Kandidaten nur zum Schein aufstellt, um unser demokratisches System zu verhöhnen und zu chaotisieren. Das ist eine neue Qualität des destruktiven Potenzials der AfD und eine Herausforderung für alle Demokraten.

Die Freien Demokraten tragen Mitverantwortung für die Lage in Thüringen. Aber wir haben eine schnelle Klärung herbeigeführt: Thomas Kemmerich ist als Ministerpräsident zurückgetreten. Die FDP in Thüringen strebt nun Neuwahlen an, um den Wählerinnen und Wählern wieder das Wort zu geben.

Die Ereignisse in Thüringen haben unsere Position zu AfD und Linken bestätigt: keine Kooperation mit der AfD, keine Koalition mit den Linken. Unsere Haltung ist glasklar, andere Parteien und Fraktionen müssen ihr Verhältnis zu AfD und Linken noch klären.

Wir Freie Demokraten haben mit der AfD nichts gemein. Die AfD pflegt völkisches Gedankengut, während wir eine liberale, eine an das Individuum glaubende politische Kraft sind. Die AfD setzt auf Abschottung, wo wir für Weltoffenheit plädieren. Wir stehen in schärfstem Kontrast zur AfD. Deshalb ist es umso bedauerlicher, dass die klare Positionierung der Freien Demokraten durch die Ereignisse der letzten Tage angezweifelt werden konnte. Dass nun in ganz Deutschland Freie Demokraten beschimpft, bedroht und teilweise sogar angegriffen werden und um das Wohl ihrer Kinder fürchten müssen, ist unerträglich. Wer andere Demokraten im Namen der Demokratie angreift, hat nichts verstanden.

Das destruktive Verhalten der AfD ist ein taktischer Angriff auf die politische Kultur und alle Parteien und Fraktionen des demokratischen Zentrums unseres Landes. Wir sind alle gemeinsam gefordert, die Angriffe der AfD abzuwehren. Wir Freie Demokraten werden alles daran setzen, das Vertrauen der Menschen in Deutschland wieder zurückzugewinnen.

Für Rückfragen erreichen Sie mich gerne unter marco.buschmann@bundestag.de

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Marco Buschmann MdB