Frage an Marco Buschmann von Hjr Plexry bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

13. Januar 2020 - 09:08

Hallo Herr Buschmann,

danke für Ihre Antwort. Ich habe dazu aber noch einige Nachfragen.

Warum sind Sie in Ihrer Rede im Bundestag auf den von der AfD reklamierten Machtmißbrauch des Präsidiums nicht direkt eingegangen?
Dies hatte ich Sie schon in meiner ersten Anfrage an Sie gefragt. Leider sind Sie darauf in Ihrer Antwort an mich nicht eingegangen.

Sie schreiben mir in Ihrer Antwort:

„Bei der angesprochenen Sitzung vom 27. Juni 2019 war der Sitzungsvorstand einstimmig der Meinung, dass die Beschlussfähigkeit gegeben sei, sodass der Antrag der AfD-Fraktion ordnungsgemäß abzulehnen war. Das Präsidium des Bundestages hat im Nachhinein die korrekte Anwendung der Geschäftsordnung durch den Sitzungsvorstand bestätigt.“

Bitte schauen Sie sich hierzu nochmals die Fernsehbilder an, die eindeutig bestätigen, dass auf keinen Fall die Hälfte er Abgeordneten anwesend war, und überdenken Sie vielleicht noch einmal Ihre Antwort in dieser Sache an mich.
Oder sind Sie auch der Meinung des Sitzungsvorstandes?

Zu den Volksabstimmungen habe ich noch folgende Nachfrage:

Sind Sie für eine direkte Demokratie wie in der Schweiz, wo es für das Volk möglich ist, über Volksabstimmungen Entscheidungen der Politik zu korrigieren, oder sind Sie nicht dafür?

Mit freundlichen Grüßen

Hjr Plexry

Frage von Hjr Plexry
Antwort von Marco Buschmann
17. Februar 2020 - 13:41
Zeit bis zur Antwort: 1 Monat

Sehr geehrter Herr Plexry,

haben Sie vielen Dank für Ihre Antwort. Auf den angeblichen Machtmissbrauch, den die AfD reklamierte, bin ich nicht eingegangen, weil es einen solchen nicht gab. Wie von allen zuständigen Gremien nachträglich bestätigt wurde, handelte das Präsidium im Rahmen der Geschäftsordnung des Bundestages.

Wie ich bereits beschrieben habe, muss die Beschlussfähigkeit des Deutschen Bundestages von einer Fraktion angezweifelt werden und zusätzlich immer auch von einem Mitglied des Sitzungsvorstands. Die Geschäftsordnung regelt so, dass eben nicht nur der Antrag einer Fraktion ausreicht, wodurch die Arbeitsfähigkeit des Plenums gewahrt wird.

Ich bin, wie beschrieben, dafür, dass neue Instrumente der direktdemokratischen Beteiligung geschaffen werden. Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild halte ich dabei von nachrangiger Priorität. Sinnvolle Vorstöße in diese Richtung werde ich aber kritisch-konstruktiv begleiten und dabei auch sehr vorsichtig darauf achten, dass sie die Grenzen unsere Verfassung respektieren.

Für Rückfragen erreichen Sie mich gerne unter marco.buschmann@bundestag.de

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Marco Buschmann MdB