Frage von Björn B. • 26.05.2022
Wie und in welchem Zeitraum antworten Sie auf konkrete Bürgeranfragen?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 22.06.2022 von Marco Buschmann FDP

Wie Sie auch meinen Antworten auf diesem Portal entnehmen können, ist mir die Beantwortung von Bürgeranfragen ein wichtiges Anliegen. 

Frage von Tobias G. • 23.05.2022
Wie bewerten Sie die Vereinbarkeit der Cannabis-Legalisierung mit internationalem Recht?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 22.06.2022 von Marco Buschmann FDP

Noch im Herbst 2022 wird der federführend zuständige Bundesminister für Gesundheit Karl Lauterbach einen Gesetzentwurf zur Legalisierung von Cannabis vorlegen.

Frage von Wolfgang D. • 16.05.2022
Darf sich das Bundesministerium der Finanzen (BMF) mehr als 300 Tage Zeit nehmen um ein bereits am 1. Juli 2021 gefälltes Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH VIII R 9/19) umzusetzen?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 16.05.2022 von Marco Buschmann FDP

Mit Blick auf meine grundsätzliche Position zu dem Thema verweise ich Sie freundlichst auf Ihre hier gestellten Fragen

Frage von Jürgen K. • 15.05.2022
Halten Sie es für angemessen, wenn durch die Legalisierung von Cannabis vielen Menschen das Recht genommen wird keine Drogen zu konsumieren, da sie dann als Passiv-Raucher dazu gezwungen werden?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 24.05.2022 von Marco Buschmann FDP

Als Freie Demokraten haben wir uns lange für eine verantwortungsvolle Liberalisierung der Drogenpolitik eingesetzt.

Frage von Sandra U. • 14.05.2022
Sehr geehrter Herr Dr. Buschmann, was halten Sie davon, sich mit Gewaltopfern über deren Erfahrung mit Behörden und Gerichten im Zusammenhang mit dem OEG auszutauschen?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 24.05.2022 von Marco Buschmann FDP

Für mich ist klar: Gewaltopfer und ihre Angehörigen müssen Gehör finden.

Frage von Maike H. • 13.05.2022
Energiepauschale: Beamter krank, weiterhin Bezüge, wird entlastet ? Arbeitnehmer krank, nach 6 Wochen Krankengeld, also ohne Lohn/Gehalt, wird nicht entlastet ? Bitte höflichst um Rückmeldung.
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Antwort 24.05.2022 von Marco Buschmann FDP

Deswegen haben wir als Fortschrittskoalition zwei Entlastungspakete mit einem Gesamtvolumen von 37 Milliarden Euro auf den Weg gebracht.