Eine generelle Regelung von Tempo 30 für die gesamte Stadt halte ich nicht für angezeigt.
(...) Denn, da die kurzfristig Beschäftigten in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherungsfrei sind, muss sichergestellt werden, dass eine anderweitige Absicherung im Krankheitsfall vorhanden ist, um eine notwendige Versorgung zu gewährleisten. (...)
(...) Die Debatte um die Legalisierung von Cannabis oder um eine Vereinfachung der Verschreibung von Cannabis-Medizin läuft seit Jahren. (...)
(...) Es bedarf einer gut durchdachten und rechtssicheren Regelung und einer damit einhergehenden Reform der Strafprozessordnung (...)
(...) Für die Diskussion um eine „erneute“ Abwrackprämie hatte ich wenig Verständnis. (...)
Ich stehe ohne Wenn und Aber hinter dem Unvereinbarkeitsbeschluss. Auf meiner Homepage habe ich mich ausführlich zur Causa Thüringen geäußert:
http://www.marc-henrichmann.de/wp-content/uploads/2020/02/02-12-Berlinfos.pdf
