(...) Die von Ihnen angesprochene Petition befindet sich derzeit noch im Beratungsverfahren, dieses kann weder beschleunigt noch beeinflusst werden. Petitionsverfahren durchlaufen regelmäßig mehrere Stationen, die eine Weile in Anspruch nehmen. Ich muss Sie daher noch um Geduld bitten. (...)
(...) Sie wissen, dass ich meine Entscheidungen nicht aus dem Bauch heraus treffe und mich nicht einer Fraktionsdisziplin unterwerfen. (...)
(...) Als Bundestagsabgeordneter und Mitglied im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages haben wir uns mit dem Anliegen und der Debatte um die Besteuerung von Hygieneartikeln beschäftigt. Meine Meinungsbildung zu diesem Thema ist noch nicht abgeschlossen. (...)
(...) Das Unterhaltsentlastungsgesetz ist eines der wichtigsten sozialpolitischen Gesetzgebungsverfahren dieser Legislaturperiode. Insofern freue ich mich, dass der Kabinettsbeschluss für das Gesetz nach derzeitigem Stand für den 14. (...)
(...) Gerne diskutiere ich mit Euch über das Rezo-Video, über die Rolle und den Einfluss von Influencern und die Einhaltung von Regeln bei „Online-Meinungsmache“. (...)
(...) In Ihrer E-Mail fragen Sie danach, warum ein Antrag der Grünen zur Einrichtung einer verfassungsgebenden Versammlung abgelehnt wurde. Aus heutiger Perspektive kann ich nicht beurteilen, ob dies an dem “Konstrukt BRD oder dem Unwillen der regierenden Fraktionen“ gelegen hat. (...)
