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Marc Henrichmann
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Frage von Simon P. •

Sehr geehrter Herr Henrichmann, wie stehen Sie zum Vorschlag der Verschärfung des Waffenrechts durch Frau Faeser? Die PKS des BKA zeigt klar, dass illegale Waffen Probleme darstellen und keine legalen

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Antwort von
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Sehr geehrter Herr P.,

vielen Dank für Ihre Frage, die sich auf die von der Ampel-Koalition geplanten Änderungen im Waffenrecht bezieht. Ziel dieser Neuregelung soll es sein, Rechtsextremisten und Reichsbürgern den Zugang zu Legalwaffen zu verwehren. Nach meinem Dafürhalten wird der vorgelegte Referentenentwurf diesem Anspruch nicht gerecht. Dieser Vorschlag schafft mehr Bürokratie und stellt Legalwaffenbesitzer unter einen Generalverdacht.

Bereits auf Grundlage der aktuellen Gesetze ist eine effektive Entwaffnung von Reichsbürgern und Extremisten möglich. Hier braucht es keine weiteren Verschärfungen. Vielmehr müssen bestehende Gesetze konsequenter durchgesetzt werden. Meines Erachtens mangelt es also nicht an Gesetzen, sondern am Vollzug.

Die geplanten Gesetzesänderungen der Ampel verschlimmern meiner Ansicht nach das Vollzugsproblem, indem sie den kommunalen Waffenbehörden noch mehr Aufgaben übertragen.

Aus meiner Sicht schafft ein Verbot von halbautomatischen Waffen, die medizinisch-psychologische Untersuchung oder auch die geplanten Einschränkungen beim Erwerb von Armbrüsten keine zusätzliche Sicherheit. Der Gesetzgeber müsste sich vielmehr auf die illegalen Waffen und Straftäter konzentrieren. Statt neuer Verbote brauchen wir ein individuelles Waffenführverbot für Schwerkriminelle und Extremisten jenseits der rechtstreuen Sportschützen und Jäger. Hierzu werden wir als Union Vorschläge im Gesetzgebungsverfahren unterbreiten.

Für Rückfragen und Anmerkungen stehe ich Ihnen auch jederzeit unter marc.henrichmann@bundestag.de zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Marc Henrichmann

 

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