(...) Es bedarf einer gut durchdachten und rechtssicheren Regelung und einer damit einhergehenden Reform der Strafprozessordnung (...)
(...) Für die Diskussion um eine „erneute“ Abwrackprämie hatte ich wenig Verständnis. (...)
Ich stehe ohne Wenn und Aber hinter dem Unvereinbarkeitsbeschluss. Auf meiner Homepage habe ich mich ausführlich zur Causa Thüringen geäußert:
http://www.marc-henrichmann.de/wp-content/uploads/2020/02/02-12-Berlinfos.pdf
seit November 2017 haben Sie mir mehr als 80 E-Mails geschrieben, mich vier Mal bei Abgeordnetenwatch kontaktiert und darüber hinaus haben wir uns einmal im Wahlkreis zu einem persönlichen Gespräch getroffen, um uns über das tagesaktuelle politische Geschehen auszutauschen. Mehr politische Kommunikation geht wohl – bei aller Bescheidenheit - nun wirklich nicht.
(...) Petitionsverfahren durchlaufen regelmäßig mehrere Stationen, wie öffentliche Anhörungen, Einholung von verschiedensten Stellungnahmen, Prüfung durch Abgeordnete sowohl der Koalition, als auch der Opposition und zum Teil mehreren Beratungen. Durch die Vielzahl der eingereichten Petitionen und die sehr sorgfältige Bearbeitung kann sich der Abschluss eines entsprechenden Verfahrens sehr verzögern. (...)
Unsere Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel hat in einer Generaldebatte Mitte November die chinesische Regierung dazu aufgerufen, die Menschenrechte zu wahren und Hongkongs Sonderstatus zu achten. Außenminister Heiko Maas traf sich persönlich mit dem Hongkonger Demokratie-Aktivisten Joshua Wong und wurde wegen dieses Treffens hart von China kritisiert.
