(...) Das Unterhaltsentlastungsgesetz ist eines der wichtigsten sozialpolitischen Gesetzgebungsverfahren dieser Legislaturperiode. Insofern freue ich mich, dass der Kabinettsbeschluss für das Gesetz nach derzeitigem Stand für den 14. (...)
(...) Gerne diskutiere ich mit Euch über das Rezo-Video, über die Rolle und den Einfluss von Influencern und die Einhaltung von Regeln bei „Online-Meinungsmache“. (...)
(...) In Ihrer E-Mail fragen Sie danach, warum ein Antrag der Grünen zur Einrichtung einer verfassungsgebenden Versammlung abgelehnt wurde. Aus heutiger Perspektive kann ich nicht beurteilen, ob dies an dem “Konstrukt BRD oder dem Unwillen der regierenden Fraktionen“ gelegen hat. (...)
(...) Seit längerem stehen wir in Kontakt. Sie haben mir diese Frage auch direkt per E-Mail an meinen Bundestags-Account geschickt. Sie wissen, wie wichtig mir der direkte Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern ist. Per E-Mail, in Bürgersprechstunden und im Wahlkreis bin ich jederzeit ansprechbar. Ich werde Ihnen daher direkt per Ihre E-Mail antworten. (...)
(...) Zur Weidetierprämie: Als Innenpolitiker befasse ich mich nicht täglich mit Landwirtschaftspolitik. (...)
Sehr geehrter Herr K.,
danke für Ihre Anfrage über das Internetportal www.abgeordnetenwatch.de.
