Ich habe mich mit dem Rezo-Video noch nicht auseinandergesetzt.
Als Union waren wir maßgeblich an dem erst kürzlich verabschiedeten Lobbyregistergesetz beteiligt. Ich halte Transparenz grundsätzlich für richtig und wichtig.
Die Klimaziele der EU für 2020 wurden auch ohne den „Corona-Effekt“ erreicht und sogar übertroffen.
Eine generelle Regelung von Tempo 30 für die gesamte Stadt halte ich nicht für angezeigt.
(...) Denn, da die kurzfristig Beschäftigten in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherungsfrei sind, muss sichergestellt werden, dass eine anderweitige Absicherung im Krankheitsfall vorhanden ist, um eine notwendige Versorgung zu gewährleisten. (...)
(...) Die Debatte um die Legalisierung von Cannabis oder um eine Vereinfachung der Verschreibung von Cannabis-Medizin läuft seit Jahren. (...)
