Was kann die CDU akut besser als die aktuellen Regierungsparteien?
Sehr geehrter Herr Henrichmann,
Selbstverständlich ist es die Aufgabe der Oppositionsparteien, die Regierung zu kritisieren und zu kontrollieren.
Aber was mich enorm stört ist, dass die Opposition in der Regel wirklich nur am meckern und jammern ist.
Alles würde man anders und vor allem besser machen. (Da schließe ich sämtliche Parteien ein, nicht nur die CDU).
Nun frage ich mich, was würden die CDU denn besser machen?
Ich finde es bedauerlich, dass Parteien, besonders in aktuell schweren Zeiten immer davon sprechen, dass die Ampel alles falsch macht und es neuen Wind braucht.
Dann frage ich mich, wer denn die Jahre vor der Ampel eine Regierungsbeteiligung hatte?
Da ist es doch viel zu einfach die Verantwortung auf die aktuelle Regierung zu schieben.
Also, ganz konkret: Was würde die CDU besser bzw. anders machen.
Nennen Sie mir einfach 2-3 Beispiele.
Lieber Herr F.,
danke für Ihre Anfrage über das Portal Abgeordnetenwatch.
Ihrer pauschalen Kritik an der Oppositionsarbeit kann ich nicht folgen. Als CDU/CSU sind wir uns unserer besonderen Verantwortung für das Gemeinwohl und die Demokratie bewusst. Ihre Aussage, dass die Opposition in der Regel nur meckert und jammert ist mit Blick auf die CDU nicht richtig.
Wir haben im Parlament mehr als der Hälfte der Gesetze und Vorlagen der Ampel zugestimmt, da die Vorschläge nach unserer Überzeugung gut für das Land waren. Dort, wo wir Vorhaben der Ampel nicht mittragen konnten, haben wir dies deutlich gemacht und die entsprechenden Gesetze abgelehnt.
In Ihrer Nachricht fragen Sie, was die CDU besser machen würde. Dazu möchte ich auf eine Broschüre verweisen. Unter https://www.cducsu.de/sites/default/files/2023-12/cducsu_halbzeitbilanz-2023_WEB_aktuell.pdf können Sie diese aufrufen.
In der Broschüre können konkret nachlesen, was die CDU besser machen würde. Über einen Kommentar würde ich mich freuen. Gerne können Sie mich direkt anschreiben unter marc.henrichmann@bundestag.de.
Mit freundlichen Grüßen
Marc Henrichmann
Weitere Fragen an Marc Henrichmann
Gerade aktuell, nach den jüngst veröffentlichen Meldungen über die “Geheimtreffen“ der AfD und deren Vorhaben ist aber unverkennbar, dass diese Partei der Demokratie und der Menschenwürde schadet.
Zwar wurde die Verbändeanhörung abgeschlossen und im BMI wurden die eingegangenen Stellungnahmen ausgewertet. Da deshalb jedoch mit umfassenden Änderungen am bisherigen Referentenentwurf zu rechnen ist, kann zum jetzigen Zeitpunkt aus meiner Sicht zu einzelnen inhaltlichen Regelungen noch keine detaillierte Äußerung erfolgen.
Nach wie vor sehe ich Probleme bei der Durchsetzung eines wie auch immer gearteten Parteiverbots.
Und auch, wenn ich der Diskussion über ein Parteiverbot dieser Gruppierung durchaus etwas abgewinnen kann, so sehe ich auch Probleme im Hinblick auf die entsprechende Durchsetzung.