Guten Tag Herr Henrichmann, würden Sie sich bei der Landesregierung und generell für die Prüfung eines AfD-Verbots einsetzen? Vielen Dank im Voraus. Viele Grüße
Sehr geehrter Herr G.
vielen Dank für Ihre Frage. Gerne antworte ich Ihnen.
Die vielseits geäußerten Bedenken gegen die AfD teile ich. Und auch, wenn ich der Diskussion über ein Parteiverbot dieser Gruppierung durchaus etwas abgewinnen kann, so sehe ich auch Probleme im Hinblick auf die entsprechende Durchsetzung. Die Hürden eines Parteiverbots sich hoch. Denn das Recht auf eine freie Meinungsäußerung ist eines der wichtigsten Grundsätze unserer Verfassung und gilt auch für Parteien.
Ich halte daher eine politische Antwort auf die AfD für angezeigt und zielführender als eine juristische. Das lehrt uns auch die Erfahrung aus den NPD-Verbotsverfahren. Zudem lässt sich die derzeitige Unzufriedenheit vieler Bürgerinnen und Bürger nicht per Gericht verbieten.
Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage beantworten und meinen Standpunkt nachvollziehbar darlegen. Gerne stehe ich Ihnen auch unter marc.henrichmann@bundestag.de für Rückfragen und Anmerkungen zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Marc Henrichmann
Weitere Fragen an Marc Henrichmann
Gerade aktuell, nach den jüngst veröffentlichen Meldungen über die “Geheimtreffen“ der AfD und deren Vorhaben ist aber unverkennbar, dass diese Partei der Demokratie und der Menschenwürde schadet.
Als CDU/CSU sind wir uns unserer besonderen Verantwortung für das Gemeinwohl und die Demokratie bewusst. Ihre Aussage, dass die Opposition in der Regel nur meckert und jammert ist mit Blick auf die CDU nicht richtig.
Zwar wurde die Verbändeanhörung abgeschlossen und im BMI wurden die eingegangenen Stellungnahmen ausgewertet. Da deshalb jedoch mit umfassenden Änderungen am bisherigen Referentenentwurf zu rechnen ist, kann zum jetzigen Zeitpunkt aus meiner Sicht zu einzelnen inhaltlichen Regelungen noch keine detaillierte Äußerung erfolgen.
Nach wie vor sehe ich Probleme bei der Durchsetzung eines wie auch immer gearteten Parteiverbots.