Guten Tag Herr Hagel, spekulieren Sie und Ihre Partei darauf, die Koalitionsverhandlungen über die drei Monate hinaus laufen zu lassen?
Was wäre die Konsequenz, wenn die Koalitionsverhandlungen drei Monate in Anspruch nehmen würden und in der Zeit kein Ministerpräsident gewählt werden würde?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrte Frau D.,
vielen Dank auch für diese Anfrage.
Die Dauer von Koalitionsverhandlungen hängt maßgeblich davon ab, wie schnell sich die beteiligten Parteien auf eine tragfähige gemeinsame Grundlage für die Regierungsarbeit verständigen können. Momentan haben weder Sondierungen noch Koalitionsverhandlungen zwischen den Parteien Bündnis 90/Die Grünen und der CDU begonnen. Insofern lassen sich zum Zeithorizont solcher Verhandlungen keine seriösen Aussagen treffen. Der Ball liegt jetzt im Spielfeld von Bündnis 90/Die Grünen. Was sich diese Gespräche entwickeln, hängt sehr stark von inhaltlichen Fragen ab.
Unabhängig davon gilt: Bis zur Wahl eines neuen Ministerpräsidenten bleibt die bisherige Regierung geschäftsführend im Amt und stellt damit die Handlungsfähigkeit des Landes sicher. Der neue Landtag kommt am 12. Mai zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Die Bildung der neuen Regierung muss innerhalb von drei Monaten nach dem Zusammentritt des neu gewählten Landtags erfolgen.
Freundliche Grüße
Manuel Hagel MdL
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