Hallo Herr Hagel, ich habe eine kleine EU Rente und grundsicherung und es bleibt abzüglich Miete Strom wenig davon übrig. Warum gibt es nicht wieder einen Zuschuss wie bei Corona ???Geld ist genug da

Sehr geehrte Frau H.,  

vielen Dank für Ihre Anfrage und die Schilderung Ihrer persönlichen Situation. Ich habe großen Respekt davor, wie viele Menschen mit begrenzten finanziellen Mitteln ihren Alltag bewältigen müssen – gerade vor dem Hintergrund steigender Lebenshaltungskosten.

Die Unterstützungsmaßnahmen während der Corona-Pandemie waren außergewöhnliche Hilfen in einer akuten Krisensituation, die so in dieser Form nicht dauerhaft angelegt waren. Unabhängig davon bleibt es eine zentrale Aufgabe der Politik, Menschen mit kleinen Einkommen gezielt zu entlasten und soziale Sicherheit zu gewährleisten. Deshalb wurden in den vergangenen Jahren verschiedene Maßnahmen auf den Weg gebracht, etwa Wohngeldverbesserungen sowie Entlastungen bei Energie- und Lebenshaltungskosten.

Wichtig ist mir aber auch der Hinweis: Die Leistungen, die Sie ansprechen, werden maßgeblich auf Bundesebene geregelt. Das bedeutet, dass der Handlungsspielraum der Landespolitik hier sehr begrenzt ist. Entscheidungen über zusätzliche Zuschüsse oder strukturelle Verbesserungen liegen in der Verantwortung der Bundespolitik.

Gleichzeitig gilt es, verantwortungsvoll mit öffentlichen Mitteln umzugehen und dauerhaft tragfähige Lösungen zu schaffen, die sowohl soziale Sicherheit gewährleisten als auch die finanzielle Stabilität unseres Staates sichern.

Freundliche Grüße
Manuel Hagel MdL