Warum beklagen sie sich über einen Wahlkampf unter der gürtelinie bei sich selbst, sagen zur afd hingegen*Das sind Clanstrukturen." Es gehe der AfD darum, Verwandte zu versorgen. *ist das ihr anstand?
Sehr geehrter Herr C.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Für mich gilt: Abgeordnete haben die Möglichkeit, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu beschäftigen, weil dies durch den Souverän – und damit durch die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler – getragen wird und für die Funktionsfähigkeit eines Parlaments unerlässlich ist. Daraus erwächst die Verpflichtung, mit diesen Mitteln verantwortungsvoll und integer umzugehen. Praktiken wie Vetternwirtschaft, persönliche Vorteilsnahme oder zweifelhafte Beschäftigungsverhältnisse sind damit unvereinbar.
Wenn es Hinweise darauf gibt, dass Mandate oder Strukturen genutzt werden, um intransparent Vorteile im persönlichen Umfeld zu erlangen, dann spreche ich das an. Das ist aus meiner Sicht Ausdruck politischer Verantwortung und notwendiger Kontrolle. Im Übrigen hat sich auch die AfD-Vorsitzende Alice Weidel für eine Gesetzesnovelle ausgesprochen, um die Beschäftigung von Familienangehörigen klarer zu regulieren.
Freundliche Grüße
Manuel Hagel MdL
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