Frage von Ajith M. • 01.12.2022
Hallo Herr Özdemir, wie wollen Sie angesichts der Reform des Staatsbürgerschaftsgesetzes mit dem enormen Antragsvolumen umgehen? Haben Sie auch Pläne, den Bewerbungsprozess zu digitalisieren?
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Antwort 06.01.2023 von Mahmut Özdemir SPD

Mit dem digitalen Einbürgerungsantrag soll insbesondere die Anzahl der Vor-Ort-Termine in den Behörden reduziert werden.

Frage von Murat G. • 01.12.2022
Sehr geehrter Herr Özdemir, muss das neue Staatsangehörigkeitsrecht auch durch den Bundesrat genehmigt werden? Wenn dem so ist befürchte ich das die Union das alles wieder aufweichen wird.
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Antwort 01.12.2022 von Mahmut Özdemir SPD

Die Staatsangehörigkeitsreform ist nicht zustimmungsbedürftig durch den Bundesrat.

Frage von Dan A. • 28.11.2022
Wird es nach der Reform des Staatsbürgerrechts möglich sein, die deutsche Staatsangehörigkeit zu bekommen, wenn man bereits mehr als eine Staatsangehörigkeit besitzt?
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Antwort 28.11.2022 von Mahmut Özdemir SPD

Wir beenden damit die schleichende Aushöhlung des Staatsangehörigkeitsrechts und es wird endlich die Einbürgerung für Alle unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit möglich sein.

Frage von Tim S. • 26.11.2022
Wann erfolgt die öffentliche Vorlage einer rechtskonformen amtsangemessene Alimentation?
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Antwort 01.12.2022 von Mahmut Özdemir SPD

der Gesetzesentwurf befindet sich nach meiner Kenntnis noch in der internen Ressortabstimmung zwischen BMI und BMF. Einen verlässlichen Zeitplan kann ich daher leider aktuell nicht nennen und bitte um Verständnis.

Frage von André F. • 17.11.2022
Amtsangemessene Alimentation - Dürfte ich fragen, ob bereits ein Entwurf des Bundes bzgl. der Besoldungsmodernisierung vorliegt?
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Antwort 17.11.2022 von Mahmut Özdemir SPD

Der Gesetzesentwurf befindet sich nach meiner Kenntnis noch in der internen Hausabstimmung im Bundesinnenministerium

Frage von Julia M. • 16.11.2022
könnten Sie bitte mitteilen, ob ein Referentenentwurf zum Thema „amtsangemessene Alimentation von Bundesbeamten“ bereits erarbeitet wurde und wenn ja, wann und wo eine Veröffentlichung hierzu erfolgt?
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Antwort 17.11.2022 von Mahmut Özdemir SPD

Der Gesetzesentwurf befindet sich nach meiner Kenntnis noch in der internen Hausabstimmung im Bundesinnenministerium. Einen verlässlichen Zeitplan kann ich Ihnen daher leider aktuell nicht nennen und bitte um Ihr Verständnis