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Antwort 15.07.2026 von Mahmut Özdemir SPD

Ausschlaggebend für meine Zustimmung war die sehr schwierige Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Ausgaben sind in den vergangenen Jahren stark gestiegen, während sich die Zusatzbeiträge seit 2022 mehr als verdoppelt haben.

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Antwort 15.07.2026 von Mahmut Özdemir SPD

In die parlamentarischen Beratungen sind fachliche Einschätzungen und Analysen zur erwarteten Nachfrage nach Biomethan, zu den technischen Potenzialen sowie zur weiteren Marktentwicklung eingeflossen.

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Antwort 08.07.2026 von Mahmut Özdemir SPD

Sollte es so sein: Als taubblinde Person können Sie eine Befreiung beantragen. Sollten Sie mit 90% entweder Seh- oder Gehörgeschädigt sein, können Sie eine Ermäßigung beantragen.

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Antwort 07.07.2026 von Mahmut Özdemir SPD

Ein moderner Staat und eine moderne Verwaltung braucht Transparenz.

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Antwort 07.07.2026 von Mahmut Özdemir SPD

Eine solche Regelung halte ich als Ergebnis eines Kompromisses für vertretbar. Letztlich werde ich meine Zustimmung zur Rentenreform gewissenhaft prüfen, sobald mir der fertig verhandelte Gesetzentwurf vorliegt.

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Antwort 07.07.2026 von Mahmut Özdemir SPD

Ein moderner Staat und eine moderne Verwaltung braucht Transparenz.