Unser Sohn (8) hat Pflegegrad 3 und braucht täglich Unterstützung. Werden Sie gegen Kürzungen bei Pflegeleistungen stimmen und sich für pflegebedürftige Kinder und Angehörige einsetzen?
Sehr geehrter Herr V.,
herzlichen Dank, dass Sie sich mit Ihrem Anliegen an mich wenden. Ich erhalte derzeit viele Nachrichten zur geplanten Pflegereform und möchte zu Beginn gern klarstellen, dass ich den aktuellen Gesetzesentwurf nicht für zustimmungswürdig halte. Die Pflegereform darf kein reines Kürzungsprogramm werden. Ich sitze nicht im Gesundheitsausschuss und bin auf diesem Feld auch kein Experte. Ich werde jedoch auf meine Kolleginnen und Kollegen, die die Verhandlungen führen, einwirken, damit hier im Sinne der Gerechtigkeit nachverhandelt wird. Daher danke ich Ihnen für Ihren Einblick, den ich gern weiterleite. Ich werde dann auf Grundlage der Verhandlungsergebnisse entscheiden, ob ich dem Gesetz zustimmen kann oder nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Mahmut Özdemir
Weitere Fragen an Mahmut Özdemir
Die Endung der Websiteadresse ist im Internet grundsätzlich frei wählbar - dies ist international geregelt, sodass es im deutschen Recht diesbezüglich keine Regelungen und somit auch Beschränkungen gibt und geben kann.
Kurzfristig braucht es vor Ort handfeste Prävention: bessere Ausstattung der Feuerwehren, Löschwasserinfrastruktur wie Löschteiche in besonders gefährdeten Wäldern und eine engere Abstimmung zwischen Bund, Ländern, Kreisen und Kommunen bei Einsatzplanung und Vorsorge.
In den Deutschen Bundestag wurde bislang noch kein Gesetz eingebracht. Ich empfehle Ihnen daher, Ihre Frage direkt an Bundesinnenminister Alexander Dobrindt zu richten.
Ausschlaggebend für meine Zustimmung war die sehr schwierige Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Ausgaben sind in den vergangenen Jahren stark gestiegen, während sich die Zusatzbeiträge seit 2022 mehr als verdoppelt haben.