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Frage von Margarete P. •

Gibt es für Internet-Anbieter Vorgaben bezügl. Ihrer Homepage? Z.B. dürfen ausländ. Firmen sich mit einer Internet-Adresse mit Endung .de präsentieren, und als Dienstleistung Grundbuchausz. anbieten?

Als ich online einen Grundbuchauszug anfordern wollte, ist mir aufgefallen, dass zunächst viele verschiedene Anbieter erscheinen mit z.B. grundbuchauszüge online anfordern und mit deutschen Farben (schwarz-rot-gold) z.B.: grundbuchplattform.de. Leider bin ich darauf hereingefallen und habe einen Grundbuchauzug online dort angefordert. Erst im Nachhinein habe ich bei einer e-mail die ich als Bestätigung erhalten habe, festgestellg dass es sich um kein Amt handelt sondern um eine holländische Firma mit dubioser Bankverbindung in der Schweiz. Die ganze Aufmachung mit Internet- und e-mail-Adresse mit Endung .de und entweder keinen Hinweis auf privater Anbieter und Adresse in Holland oder so kleingedruckt am Ende des Formulars, dass man es nicht wahrgenommen hat. Ist das gesetzlich überhaupt erlaubt? Ich schreibe Ihnen als Mitglied des Ausschusses für Verbraucherschutz und würde mich über eine Antwort sehr freuen.

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Antwort von SPD

Sehr geehrte Frau P.,

ich bedaure sehr, dass Sie eine solche Erfahrung machen mussten. Die Endung der Websiteadresse ist im Internet grundsätzlich frei wählbar - dies ist international geregelt, sodass es im deutschen Recht diesbezüglich keine Regelungen und somit auch Beschränkungen gibt und geben kann.


Ich verweise an dieser Stelle jedoch gern auf einen Artikel der Verbraucherzentrale Niedersachsen, welche bereits ähnliche Erfahrungen schildert und konkrete Tipps gibt, wie sich solche möglichst verhindern lassen: https://www.verbraucherzentrale-niedersachsen.de/wissen/vertraege-reklamation/kundenrechte/kostenfalle-wie-private-dienstleister-bei-amtlichen-bescheinigungen-abkassieren-119830
 

Darüber hinaus kann ich Ihnen für Ihren Fall leider nur noch empfehlen, sich selbst an die Verbraucherzentrale zu wenden und den Hergang zu schildern: https://www.verbraucherzentrale.de/kontakt 
Wahrscheinlich ist der Anbieter bereits bekannt und man kann Ihnen dort weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen
Mahmut Özdemir

 

 

 

 

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