Fragen zu Ihrer Zustimmung zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz
Mit großer Enttäuschung habe ich die Abstimmung über das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz verfolgt. Ich habe gesehen, dass Sie dem Gesetz zugestimmt haben. Deshalb möchte ich Sie fragen, welche Gründe Sie zu dieser Entscheidung bewogen haben.
Ich würde mich deshalb freuen, wenn Sie mir erläutern könnten,
• warum Sie diesem Gesetz zugestimmt haben,
• wie Sie die Kritik zahlreicher Fachverbände bewerten und
• wie Sie sicherstellen wollen, dass die medizinische Versorgung der gesetzlich Versicherten durch dieses Gesetz nicht verschlechtert wird.
Weitere Fragen an Mahmut Özdemir
Sollte es so sein: Als taubblinde Person können Sie eine Befreiung beantragen. Sollten Sie mit 90% entweder Seh- oder Gehörgeschädigt sein, können Sie eine Ermäßigung beantragen.
Ein moderner Staat und eine moderne Verwaltung braucht Transparenz.
Eine solche Regelung halte ich als Ergebnis eines Kompromisses für vertretbar. Letztlich werde ich meine Zustimmung zur Rentenreform gewissenhaft prüfen, sobald mir der fertig verhandelte Gesetzentwurf vorliegt.
Ein moderner Staat und eine moderne Verwaltung braucht Transparenz.