Warum wurde bisher keine Neuauszählung der Bundestagswahl veranlasst? Wann ist damit zu rechnen.
Sehr geehrter Herr Karaahmetoglu,
in den vergangenen Wochen wurde mehrfach über Unregelmäßigkeiten bei der Bundestagswahl berichtet, die nachweislich zu Lasten des BSW gingen. Im Focus erschien dazu der Artikel „Dem Wagenknecht-Krimi droht ein Nachspiel“ (https://www.focus.de/politik/deutschland/bundestagswahl-dem-wagenknecht-krimi-droht-ein-nachspiel_id_260603017.html), der diese Problematik detailliert darstellt.
Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, warum eine Neuauszählung auf Bundesebene bislang nicht erfolgt ist. Bei der jüngsten Kommunalwahl in Mülheim, bei der es Unregelmäßigkeiten zu Lasten der SPD gab, wurde hingegen umgehend eine Neuauszählung veranlasst.
Sollte dies tatsächlich das aktuelle Verständnis von Demokratie widerspiegeln, erklärt sich die wachsende Unzufriedenheit im Land von selbst. Jeder Bürger sollte die Gewissheit haben, dass seine Stimme der Partei zugerechnet wird, die er tatsächlich gewählt hat.
Mit freundlichen Grüßen
Kirsten G.
Sehr geehrte Frau G.,
vielen Dank für Ihre Frage. Normalerweise gibt der Wahlprüfungsausschuss keine Infos zu Verfahrensständen nach außen. Aufgrund des hohen öffentlichen Interesses haben die Mitglieder des Ausschusses am 11.09.2025 aber einvernehmlich entschieden, dass ein zusammengefasster Zwischenstand, insbesondere zu den Einsprüchen des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), kommuniziert werden kann. Gern teile ich Ihnen daher bezugnehmend auf Ihre Fragen folgendes mit:
Gegen die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025 sind beim Deutschen Bundestag insgesamt 1.031 Einsprüche eingegangen. Der Verfahrensbevollmächtigte des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) hat am 23. April 2025 drei Einsprüche eingelegt, die einerseits auf eine Neuauszählung der abgegebenen Stimmen, andererseits auf eine Ungültigerklärung der Bundestagswahl gerichtet sind. Der auf eine Neuauszählung gerichtete Einspruch wird vom Wahlprüfungsausschuss priorisiert behandelt. Nach den Vorschriften des Wahlprüfungsgesetzes tritt der Ausschuss in eine Vorprüfung ein, im Rahmen derer insbesondere Stellungnahmen der Wahlbehörden auf Bundes- und Landesebene eingeholt werden können. Zum umfangreichen Vorbringen des BSW wurden Stellungnahmen der Bundeswahlleiterin und aller Landeswahlleitungen eingeholt, die am 4. Juli 2025 beim Sekretariat des Wahlprüfungsausschusses eingegangen sind. Dem Verfahrensbevollmächtigten des BSW wurde die Möglichkeit gegeben, hierauf zu erwidern. Dessen umfangreicher Schriftsatz ist am 26. August 2025 beim Deutschen Bundestag eingegangen und wird derzeit ausgewertet. Es wird geprüft, ob zur Entscheidung über den Einspruch weitere Informationen bzw. Verfahrensschritte erforderlich sind. Danach werden im nächsten Schritt die Berichterstatter dem Ausschuss einen Entscheidungsvorschlag unterbreiten.
Mit freundlichen Grüßen
Macit Karaahmetoglu
Weitere Fragen an Macit Karaahmetoğlu
Eine effektive Bekämpfung von Kindesmissbrauch bedarf aus meiner Sicht nicht der Massenüberwachung, sondern der Stärkung von Ermittlungsbehörden, zielgerichtete Ermittlungsbefugnisse sowie Präventionsmaßnahmen.
Ich hoffe sehr, dass dieses Trauerspiel zeitnah nach der parlamentarischen Sommerpause überwunden werden kann und wir Frau Prof. Brosius-Gersdorf bald als eine unserer neuen Richterinnen am Bundesverfassungsgericht sehen werden
Vor diesem Hintergrund erachte ich im außenpolitischen Umgang mit der Türkei als NATO-Partnerland bei aller berechtigter Kritik am aktuellen politischen System des Landes einen gewissen Grad an Pragmatismus für unerlässlich. So ist auch der Absatz im Koalitionsvertrag der aktuellen Bundesregierung zu deuten:
Der Wahlprüfungsausschuss des 21. Deutschen Bundestages, der für die Prüfung und Bewertung der Einsprüche zur Bundestagswahl 2025 zuständig ist, muss erst noch vom Plenum gewählt werden. Dies ist auf der vorläufigen Tagesordnung der kommenden Kalenderwoche 26 vorgesehen.