Frage von Irene E. • 06.08.2024
Warum ist es so schwer das Tierleid auf Transporten etc.zu beenden???
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Antwort 04.12.2024 von Lukas Benner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Cem Özdemir hat bereits 2022 Maßnahmen ergriffen, um Tiertransporte in Drittstaaten zu reduzieren.

Frage von Kathi J. • 29.07.2024
Was gedenken Sie zu tun, um die schwachen Änderungen im Tierschutzgesetz zum Wohle der Tiere noch zu verbessern? Wie z.B. die Langstreckentransporte oder die Anbindehaltung
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Antwort ausstehend von Lukas Benner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Herbert Z. • 20.07.2024
Weshalb haben sie und die Bundesregierung am 04.07.2024 nichts getan um die bestehenden Ungerechtigkeiten des Wohnungseigentumsgesetz auszugleichen?
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Frage von Daniel A. • 05.06.2024
Wann setzen Sie endlich 20/9890 (Recht auf Steckersolargeräte) auf die Tagesordnung des Rechtsausschusses, damit die Verschleppung von Klimaschutzmaßnahmen, die auch zum Hochwasser beitragen, endet?
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Antwort 03.07.2024 von Lukas Benner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Mit dem Solarpaket I vom 15. Mai 2024 und dem Gesetz BT haben Mieter*innen nun ein Recht auf Balkonsolar, was klimafreundliche Stromerzeugung fördert.

Frage von Reinhard G. • 09.05.2024
Der Europäische Gerichtshof stellte 2019 in einem Urteil fest, dass die Deutsche Staatsanwalt nicht unabhängig von der Politik ist. Hat sich daran inzwischen etwas geändert?
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Antwort 03.07.2024 von Lukas Benner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Koalition will das Weisungsrecht der Justizministerien gegenüber Staatsanwaltschaften anpassen und politische Einflussnahme verhindern.

Frage von Waltraud B. • 27.03.2024
"Lobby-Spuren in unseren Gesetzen sichtbar machen: Wir fordern den Lobby-Fußabdruck" Wie stehen Sie dazu Herr Benner?
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Antwort 03.07.2024 von Lukas Benner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir Grüne werden uns weiterhin dafür einsetzen, auch den im Koalitionsvertrag vereinbarten Fußabdruck für Gesetzentwürfe aus dem Bundestag umzusetzen.