Ihre Positionen zu folgenden Themen? 1.Deutschlandticket und mögliche soziale Anpassungen des Preises? 2.Gazakonflikt mit Sicht auf humanitäre Lösungen 3.Warum ist für Sie Atomkraft keine Lösung?
1. Das Deutschlandticket ist ein Erfolg, dessen Fortbestand wir auch über 2025 hinaus absichern möchten. Als Bundestagsfraktion setzen wir uns dafür ein, dass es auch weiterhin möglichst günstig bleibt und wir mindestens zum Preis von 49 € pro Monat zurückkehren.
2. Die wiederholte Blockade von Hilfslieferungen ist inakzeptabel. Humanitäre Hilfe darf niemals zur Verhandlungsmasse gemacht oder blockiert werden. Das Völkerrecht verpflichtet alle Konfliktparteien, die Versorgung der Zivilbevölkerung sicherzustellen. Die Grüne Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, dass die Bundesregierung klar und konsequent gegenüber der israelischen Regierung auftritt: Die humanitäre Blockade Gazas muss beendet, die Arbeit internationaler Hilfsorganisationen ermöglicht und der Schutz humanitärer Helfer*innen garantiert werden. Die kollektive Bestrafung der palästinensischen Zivilbevölkerung verstößt gegen das humanitäre Völkerrecht und ist nicht hinnehmbar. Gleichzeitig ist klar: Wir brauchen jetzt zwingend einen dauerhaften Waffenstillstand, denn nur so können die Hilfswerke der Vereinten Nationen und andere Hilfsorganisationen humanitäre Hilfe vernünftig in Gaza leisten. Die Hamas muss die Geiseln freilassen und ihre Angriffe auf Israel einstellen. Denn ein Leben in Gaza ohne Terror ist Grundvoraussetzung für jede Perspektive auf Frieden. Perspektivisch muss die Palästinensische Autonomiebehörde gestärkt werden auch im Hinblick auf eine künftige Verwaltung des Gazastreifens.
3. Atomkraft ist eine Hochrisikotechnologie, die immer wieder zu katastrophalen Unfällen führt. Darüber hinaus gibt es keine Lösung für die radioaktiven Abfälle, die bei atomarer Energieproduktion anfallen. Zudem ist sie zu teuer und kommt zu spät, um beim Klimawandel zu helfen (siehe die Kostenexplosionen und Verzögerungen bei den letzten Neubauprojekten in Europa, den EPR-Reaktoren in Flamanville und Hinkley Point C). Die ökonomische Realität wird deutlich, wenn man die weltweiten Zubauzahlen zwischen Atomkraft und erneuerbaren Energien vergleicht.
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