Welche konkreten und erreichbaren Ziele im Bezug auf die Digitalisierung stecken sich die Grünen und welche positiven Resultate sollen dadurch erzeugt werden?
Wir setzen uns für eine gerechte, nachhaltige und demokratische Digitalisierung ein. Konkret wollen wir den Mobilfunk- und Breitbandausbau beschleunigen und einen Rechtsanspruch auf schnelles Internet für alle gesetzlich verankern, damit Menschen mit einer flächendeckenden und besseren Konnektivität versorgt werden. Zusätzlich wollen wir die Deutschland-App etablieren, in der Online-Verwaltungsleistungen alle Leistungen von Bund, Länder und Kommunen an einem Ort gebündelt sind.
Weitere Fragen an Lukas Benner
Inzwischen sind alle Anbieter, denen der erforderliche Aufwand wirtschaftlich zugemutet werden kann, zur Teilnahme an an der digitalen Rentenübersicht verpflichtet
Der Umgang der Union mit der damaligen Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht war beschämend und ein Totalversagen des Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU
Musks offene Unterstützung von Rechtsextremisten, auch in Deutschland oder Großbritannien, verurteile ich aufs Schärfste. Noch ist X weiterhin eine medial relevante Platttform.
Dabei gilt bereits heute: Taten von Kindern unter 14 Jahren bleiben nicht ohne Konsequenzen. Polizei und Staatsanwaltschaft können das Jugendamt und das Familiengericht einschalten, die dann geeignete Maßnahmen gegenüber dem Kind und der Familie veranlassen – etwa die Entziehung des Sorgerechts oder eine Unterbringung in einem Heim oder einer psychiatrischen Einrichtung.