Lothar Binding

Wenn Sie sich die heutige Debatte im Deutschen Bundestag anhören, werden Sie schnell zu dem Ergebnis kommen, dass es klug war dem Gesetz zuzustimmen.

(...) Freiheit wie Meinungsfreiheit enden für mich dort, wo sie die gleichen Freiheitsrechte des anderen Menschen berühren. (...)

(...) die Initiative Frankreichs, die rechtsextremistische Organisation "Die Grauen Wölfe" zu verbieten ist begrüßenswert. (...)

(...) um die Auslegungen des Infektionsschutzgesetzes weiter zu spezifizieren (...)

(...) Allerdings haben wir erlebt und gesehen, dass es bei vielen Besuchern und Besucherinnen, auch einigen Gasthausbetreibern, oft vorkam, dass die Corona-Regeln feucht fröhlich missachtet wurden. Hier mangelt es also nicht an Erkenntnis, sondern an einfacher Disziplin, Rücksichtnahme, Aufmerksamkeit. Die jetzige Schließung verdanken wir also jenen, die sich an schwächere Regeln nicht gehalten haben. (...)

(...) Die EEG-Novelle ist ein wichtiger Baustein für die Erreichung unserer Klimaziele (...)