(...) Wie werden Sie im Falle einer solchen Abstimmung abstimmen? (...)
(...) Wie Sie darauf kommen, von einer Fassade der Demokratie zu sprechen, kann ich nicht verstehen. (...)
(...) Ich frage Sie nun, ob sie die sog. allgemeine Abwrackprämie unterstützen oder eine finanzielle Unterstützung anstelle der Abwrackprämie für ein nachhaltiges Mobiltätskonzept mit Unterstützung für E- und Wasserstoffmobilität. (...)
(...) Sie haben recht, Mobilitätskonzepte wie die Bahn, E-Busse insgesamt der öffentliche Verkehr und auch individuelle, nicht carbon-gestützte Systeme, wie Fahrrad oder Lastenrad müssen unterstützt werden. (...)
(...) Haben Sie schon einen bestimmten Zeitraum im September vorgesehen? (...)
Sehr geehrter Herr Gunyurvz,
vielen Dank für Ihre Frage. Leider verstehe ich Ihre Formulierung: "... nach Ihrer heutigen Rede in der Diskussion des ersten Tagesordnungspunkte ..." nicht so recht.
(...) Woran scheitert die Verabschiedung dieses Gesetz?? (...)
(...) Leider finden wir diese Blockade durch die CSU auch bei anderen Gesetzesvorhaben, oft muss für die CSU ein Sonderweg gefunden werden – oft auf Kosten des gesamten Landes. (...)
(...) Was tun Sie, sehr geehrter Herr Binding, gegen diesen Irrsinn, der dem deutschen Steuerzahler hunderte von Millionen kostet? (...)
(...) Würde man diese Mandate nicht ausgleichen, würde die Sitzverteilung im Bundestag nicht mehr dem Ergebnis der Zweitstimmen und damit dem Wähle*innenwillen entsprechen. (...)
(...) Unterstützen Sie einen Klima-Bürgerrat wie in Frankreich auch in Deutschland? (...)
(...) Insofern können Bürger*innenräte eine sehr sinnvolle Ergänzung unserer parlamentarischen Demokratie darstellen. (...)
Warum werden Privatanleger immer weiter eingeschränkt statt animiert und Institutionen geschont bzw. gefördert? Diese Antworten sind sie bisher schuldig geblieben.
(...) Nach einiger Zeit entstand der Eindruck, als hätten sich die Fragesteller hier miteinander abgestimmt (...)
(...) Gibt es eine Abschätzung, wie hoch dadurch die Steuerausfälle für den Staat sein werden? (...)
(...) Im Gegenteil: ich denke Derivate haben ihre Berechtigung. Und sie haben auch unter Beachtung des § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG weiterhin ihre Bedeutung. (...)
Wie stellen Sie sich den Ausgang aus der Corona-Krise und die finanzpolitischen Folgen vor?
(...) Die finanziellen Folgen der COVID19-Pandemie für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und den Staat, lassen sich nicht mit einer einzigen Maßnahme bewältigen. Wir brauchen ein ganzes Spektrum verschiedener Maßnahmen: Zeit, Ehrlichkeit und Engagement. (...)
Inwieweit halten Sie das Ergebnis für verfassungsrechtliche gerechtfertigt und jenseits der rechtlichen Beurteilung für gerecht und fair?
(...) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat 2016 die Verfassungskonformität der Verlustabzugsbeschränkungen bei betrieblichen Termingeschäften in § 15 Abs. 4 EStG geprüft (...)
(...) Die durch den Bundestag und Bundesrat beschlossene Regelung führt im schlimmsten Fall dazu, dass Steuern gezahlt werden müssen, obwohl faktisch ein Verlust vorliegt. (...)
Sie haben sicher bemerkt, dass ich bei den vielen anderen Frage auch auf Berechnungsbeispiele nicht eingegangen bin. Berechnungsbeispielen liegen bestimmte Verhalten am Markt zugrunde, eine bestimmte Bereitschaft Risiken einzugehen – und in diese Risikobereitschaft müssen Sie künftig das Risiko für Sie nicht verantwortbare Verluste zu machen, miteinrechnen. Dabei können Sie ja auch als Privatanleger Verluste verrechnen, aber nicht in beliebiger Höhe. Das Risiko, das sich aus der möglichen Steuerzahlung ergibt, ist kalkulatorisch miteinzubeziehen.
(...) Wie stehen Sie zu, in unserem im Grundgesetz verankertem Recht, auf körperliche Unversehrtheit?? (...)
Natürlich stehe ich zu unserem Grundgesetz. Darauf habe ich mich ja sogar verpflichtet. Auf die Idee, dass all meine Impfungen seit 70 Jahren meine körperliche Unversehrtheit, verletzt haben könnten, bin ich noch nicht gekommen. Ich kenne natürlich Impfschäden. Aber insgesamt sind Impfungen eine riesige Hilfe unsere Gesundheit zu schützen.