Lothar Binding

(...) Mir ist auch nicht klar, warum so viele Bürgerinnen und Bürger, mit denen ich spreche, sich auf einen Autokauf monatelang vorbereiten oder genau wissen, welcher Spieler in einem Fußballspiel kürzlich im Abseits stand und warum und warum sie gleichzeitig so wenig Interesse an ihrem so hart erarbeiteten Einkommen bzw. dessen Anlage haben. (...)

(...) Nun wird im kommenden Jahr eine, von Olaf Scholz initiierte, Spezialeinheit gegen Steuerbetrug ihre Arbeit aufnehmen. (...) Zusammen mit der in dieser Woche im Parlament diskutierten (und am Donnerstag hoffentlich beschlossenen) Anzeigepflicht von grenzüberschreitenden Steuergestaltungen hat die Finanzverwaltung hier zwei effektive Instrumente im Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung. (...)

(...) Sie stellen eine wichtige Frage zur Transparenz von Nebeneinkünften. (...) • Transparency Deutschland setzt sich für das notwendige Maß an Transparenz politischer Akteure und Prozesse ein. (...) Einnahmen aus dem Sponsoring sollten wie Spenden behandelt werden, damit auch auf diesem wichtigen Feld mehr Transparenz erreicht werden kann. (...) Ich bin auch deshalb für Transparenz, weil ein Abgeordnetenmandat praktisch keine Zeit lässt daneben noch andere Aufgaben zu erfüllen. (...)

(...) Ich kann Ihren Unmut gut verstehen. Die herumliegenden E-Roller sind für Fußgängerinnen und Fußgänger aber insbesondere auch für Sehbehinderte eine Gefahr. Ihren Hinweis werde ich gerne an den Oberbürgermeister der Stadt Heidelberg, Herrn Prof. (...)

(...) Entlastungen bei den Sozialabgaben wirken aber sehr wohl, daher hat die Große Koalition auch die Rahmenbedingungen für die Midi-Jobs verbessert. Damit werden Arbeitnehmer*innen bei den Rentenbeiträgen entlastet, ohne gleichzeitig dadurch einen geringeren Rentenanspruch in Kauf nehmen zu müssen. (...)

(...) Die Debatte um das niedrige Zinsniveau in Europa wird in Deutschland teilweise sehr unsachlich, populistisch und oft reißerisch geführt. Die Aufregung wird künstlich erzeugt und geschürt. (...)