Lothar Binding

(...) 6 Satz 5 EStG. Ich gehe gerne darauf ein, dabei kann ich dankenswerterweise auch auf Formulierungen aus dem Bundesfinanzministerium zurückgreifen. In einigen Fällen erinnert meine Antwort stark an Antworten auf ähnliche Fragen bei Abgeordnetenwatch, weil schon die Fragen dicht beieinander liegen. (...)

(...) Sie stellen eine der schwierigsten Fragen, weil Gutes und Böses, Hilfe und Schaden, Demokratie und Wirtschaftsdiktatur so eng beieinander liegen und weil Lobbyismus als ehrliche Aufklärung nur schwer von Lobbyismus als aggressive Manipulation zu unterscheiden ist. Die Grenzen sind fließend… (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Folgen der Entscheidung über die angesprochene Änderung des Einkommensteuergesetzes sind dem Gesetzgeber bewusst. Ich erläutere Ihnen gerne die weiteren Hintergründe. (...)

(...) Natürlich ist es auch wichtig, sich selbst rechtzeitig zu informieren. Mir ist in vielen Gesprächen aufgefallen, dass oft vermisst wird, was es schon gibt oder sich jemand auch erst informiert, wenn plötzlich große Eile geboten ist. (...)

(...) Die Kfz-Steuer bemisst sich bereits seit dem 1. Juli 2009 auch nach dem Ausstoß von Kohlenstoffdioxid. (...)

(...) Ja. Wir sagen kurz: die Steuer soll dort erhoben werden, wo die Wertschöpfung stattfindet. Haben Unternehmen kleine Außenstandorte, findet dort natürlich auch Wertschöpfung statt, daher ist eine Aufteilung über den Mitarbeiterschlüssel eine gute Sache. (...)