Leni Breymaier MdB, Fotograf: Fionn Große
Antwort 26.11.2024 von Leni Breymaier SPD

Ich setze ich mich klar für eine Umsetzung des Demokratiefördergesetzes in dieser Legislaturperiode ein. Der Entwurf für dieses Gesetz liegt bereits vor.

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Antwort 13.08.2024 von Leni Breymaier SPD

Als SPD-Bundestagsfraktion streben wir Verbesserungen im Tierschutzgesetz an, das haben wir mit unseren Koalitionspartnern im Koalitionsvertrag festgeschrieben und wollen das auch umsetzen. Viele der von Ihnen aufgeführten Punkte gehen wir dabei an und stärken

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Antwort 15.04.2024 von Leni Breymaier SPD

Um Respekt und Akzeptanz ihnen gegenüber zu stärken, unterstütze ich den im Koalitionsvertrag vereinbarten wichtigen Schritt, das in weiten Teilen verfassungswidrige Transsexuellengesetz von 1980 abzuschaffen und durch ein Selbstbestimmungsgesetz zu ersetzen.

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Antwort 30.01.2024 von Leni Breymaier SPD

Ich habe nicht vor mich bei der AfD für diese Aussage zu entschuldigen

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Antwort 30.01.2024 von Leni Breymaier SPD

Wer als russischer Staatsbürger entscheidet, nicht Teil des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs gegen die Ukraine sein zu wollen und daher Verfolgung durch Putins Regime erwarten muss, muss in Deutschland Asyl beantragen können

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Antwort 11.07.2023 von Leni Breymaier SPD

Kluger Lösungsvorschlag, um im Haushalt finanziellen Spielraum für gleichstellungspolitische und sozialgesellschaftlich relevante Projekte zu schaffen