Leni Breymaier

(...) Bei Menschenrechten darf es keine Kompromisse geben. (...)

(...) Der Kampf um die Wahrung und Durchsetzung von Menschenrechten und folglich auch der Menschenwürde ist eine immerwährende Aufgabe - im Inland wie Ausland. (...)

(...) Die Zustände im ehemaligen Lager Moria auf der griechischen Insel Lesbos sind seit langem unerträglich. (...)

(...) Die Frauenhäuser und Fachberatungsstellen sind wichtige Einrichtungen, um Frauen zu helfen, die häusliche Gewalt erfahren. (...)

(...) Es wird künftig elektronische Zeiterfassung zur Arbeitszeitkontrolle, ein Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit im Kernbereich der Fleischproduktion, eine Verbesserung von Kontrollmöglichkeiten und verbindlichen Kontrollquoten geben. (...)

(...) Wir brauchen daher eine faire Lastenverteilung. Die Forderung nach einer Vermögensabgabe, finde ich, ist daher diskussionswürdig. (...)

(...) Ein Klimabürgerrat könnte diesbezüglich einer von vielen Beiträgen zur Lösung der Klimakrise sein. (...)

Zusammen mit der SPD-Bundestagsfraktion bin ich der festen Überzeugung, dass dieser Scharlatanerie mit dem schärfsten Schwert des Rechtsstaates begegnet werden musste, nämlich mit einem strafrechtlichen Verbot. Das ist nun gelungen und das Gesetz wurde am 7. Mai vom Deutschen Bundestag verabschiedet.

Meiner Meinung nach, ist der Antrag der Grünen „Besonders Schutzbedürftige aus dem Mittelmeerraum aufnehmen und kommunale Aufnahme ermöglichen“ bspw. von der vergangenen Woche, ein Schaufensterantrag. Auch mit Stimmen der SPD hätte dieser keine Mehrheit bekommen. Insbesondere in der SPD wird auf allen Ebenen an Lösungen gearbeitet.

(...) In der Praxis wird die Steuer insbesondere von Bankinstituten, Finanzdienstleistern und anderen institutionellen Anlegern gezahlt werden. Die Annahme, dass die Steuer in erster Linie einkommensschwache Kleinanleger trifft, ist daher einfach falsch. Und: Hand aufs Herz - wie oft kauft und verkauft der von dir ins Feld geführte Rentner seine Aktien? (...)

(...) Kindergärten, Schulen und Hochschulen werden immer vielfältiger. Überall in Deutschland nehmen Pädagoginnen und Pädagogen diese Vielfalt als Herausforderung an und sorgen für ein faires Miteinander und gleiche Chancen für alle. Dennoch werden Kinder, Jugendliche und Studierende aufgrund der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität in Kindergärten, Schulen und Hochschulen benachteiligt. (...)

(...) Ganz gleich, um welche Thematik es sich handelt: Für mich zählt, dass wir als SPD-Bundestagsfraktion in allen Politikfeldern die soziale Frage stellen. Solidarität, Zusammenhalt, Menschlichkeit. Das ist die Maxime. (...)