Wie stehen Sie zum Asyl oder Humanitäres Visum für russische Kriegsdienstverweigerer in Deutschland und was wollen sie dafür tun, ihnen einen sicheren Aufenthalt außerhalb Russlands zu ermöglichen?
Seit dem Beginn des Ukraine-Krieges flüchten Hunderttausende junge russische Männer ins Ausland. Wenige von ihnen schaffen den Weg in die EU und eine Antragsstellung im Ausland ist für sie schwierig. Obwohl viele Abgeordnete sich dafür ausgesprochen haben, dass ihnen Asyl auch in Deutschland gewährt werden soll, sind die Zahlen der tatsächlichen positiven Asylbescheide gering. Was wollen sie dafür tun, dass Kriegsdienstverweigerer aus Russland ein sicheres Bleiberecht gewährt wird?
Sehr geehrter Herr M.,
wer als russischer Staatsbürger entscheidet, nicht Teil des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs gegen die Ukraine sein zu wollen und daher Verfolgung durch Putins Regime erwarten muss, muss in Deutschland Asyl beantragen können.
Das ergibt sich meiner Meinung nach nicht nur aus einer humanitären Pflicht gegenüber diesen Menschen, sondern auch daraus, dass jede nicht erhobene Waffe auf russischer Seite ein Schritt in die richtige Richtung ist und auch wir in der Verantwortung sind, die Ukraine bei der Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg zu unterstützen. Natürlich muss jede Bewilligung im Einzelfall sorgfältig geprüft werden.
Mit freundlichen Grüßen
Leni Breymaier
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