Wie verhindern Sie, dass heutige Investitionen in fossile Infrastruktur morgen zu teuren Fehlinvestitionen werden, für deren Folgen letztlich der Staat aufkommen muss?
Energieinfrastruktur wird über Jahrzehnte geplant und genutzt. Gleichzeitig verändern Klimaschutz, technischer Fortschritt und der Ausbau erneuerbarer Energien die künftige Nachfrage nach fossilen Energieträgern. Gerade Sie als Wirtschaftspolitiker stehen deshalb vor der Frage, ob heutige Investitionen tatsächlich zukunftsfähig sind. Wenn fossile Strukturen langfristig nicht mehr wirtschaftlich sind, könnten am Ende öffentliche Mittel nötig werden, um Fehlinvestitionen aufzufangen. Ich möchte Sie deshalb fragen, wie Sie sicherstellen wollen, dass staatliche Unterstützung nicht Geschäftsmodelle absichert, die durch die notwendige Dekarbonisierung zunehmend an wirtschaftlicher Grundlage verlieren.
Weitere Fragen an Lars Rohwer
Die Vergütung in der vertragsärztlichen und psychotherapeutischen Versorgung wird nicht unmittelbar politisch festgelegt, sondern im Bewertungsausschuss zwischen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und dem GKV-Spitzenverband verhandelt.
Die Zitate stammen von Manfred Rommel. Im stenographischen Protokoll des Deutschen Bundestages wurde eine entsprechende Korrektur vorgenommen.
Eine Entscheidung liegt derzeit nicht beim Deutschen Bundestag, sondern im europäischen Gesetzgebungsverfahren.
Die Förderung soll auf Effizienz und Netzstabilität ausgerichtet werden. Priorität haben große, systemdienliche EE-Anlagen.