Anpassung oder Beschneidung des Informationsfreiheitsgesetzes?
Sehr geehrter Herr Rohwer,
als Punkt will ich die "Anpassung" des Informationsfreiheitsgesetzes nennen. Denn bisher mussten die Behörden begründen, warum Informationen nicht heraus gegeben werden. Das soll umgekehrt werden und der Bürger müsste begründen, warum er Informationen haben will. Dieses Vorhaben gräbt massiv an der Glaubwürdigkeit einer ernstgemeinten Demokratie und erinnert in diesem Themenbereich an autoritäre Verhältnisse, wie es in folgendem Zitat lesbar ist:
"Bei der Informationsfreiheit rangiert Deutschland weltweit auf Platz 127 - hinter vielen autoritären Regimen."
Quelle:
https://www.swr.de/swrkultur/wissen/informationsfreiheit-in-gefahr-regierung-will-akteneinsicht-erschweren-100.html
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Lars Rohwer
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Die Zitate stammen von Manfred Rommel. Im stenographischen Protokoll des Deutschen Bundestages wurde eine entsprechende Korrektur vorgenommen.
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