DBT/Stella von Saldern
Wir als SPD befürworten den von der Bundesregierung am 4. November 2025 eingebrachten Referentenentwurf zum BBVAnG. Leider wurde über diesen Gesetzesentwurf aufgrund der vorgezogenen Neuwahlen nicht mehr beraten.
Die bisherige Drogenpolitik ist gescheitert.
In meiner Heimatstadt habe ich selbst eine Tafel mitgegründet.
Ukrainerinnen und Ukrainer, die vorübergehenden Schutz genießen, dürfen kurzfristig in die Ukraine reisen, ohne ihr Aufenthaltsrecht zu verlieren.
Mit meiner fraktionsübergreifenden Gruppe habe ich in den letzten Monaten intensiv an einem solchen Gesetzesentwurf gearbeitet.
Ich setze mich dafür ein, dass wir eine bessere Politik für die Schwächsten im Land machen, damit Menschen nicht gegeneinander ausgespielt werden.
