KI Chat Kontrolle/Aufzeichnung. Werde Sie alles tun, damit diese Überwachung von allen nicht kommt. Kinder sollen geschützt werden, doch da gibt es andere Mittel. Z.B. gezielte Überwachung bei Verdach

Einschränkungen im Bereich der Solarenergieförderung wären ein falsches Signal.

Die SPD-Fraktion stand und steht geschlossen hinter unserer Kandidatin Frau Brosius-Gersdorf. Dass sie ihre Kandidatur nun zurückgezogen hat, bedaure ich sehr.

Die kurzfristig verschobene Wahl von Frau Brosius-Gersdorf war ein Vorgeschmack auf eine Polarisierung, wie sie um den Supreme Court in Amerika schon lange vorgeführt wird. Dass sie ihre Kandidatur nun zurückgezogen hat, bedauere ich sehr.

Die Bundesregierung arbeitet aktuell an einem Entwurf eines neuen Gesetzes zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und -versorgung.