Dr. Konstantin von Notz

(...) Da sich der Whistleblower anonym an uns gewendet hat und wir ihn nicht persönlich kennen, können wir bezüglich seiner Beweggründe nur spekulieren. Nahe liegt allerdings die Vermutung, dass er den Weg über Bundesinnenministerium und Ausschussvorsitzenden für nicht zielführend erachtet und sich daher an mich in meiner Eigenschaft als stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) gewendet hat. (...)

Hallo Herr Kraus,

ich teile Ihre Einschätzung nicht und habe meine Argumente bereits in der vorangegangenen Antwort an Sie ausführlich dargelegt.

Mit freundlichen Grüßen

Konstantin v. Notz

Sehr geehrte Frau S.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage, die ich gerne beantworte.

(...) Ehrlich gesagt halte ich überhaupt gar nichts davon, eine Rechnung aufzumachen, wie Sie es hier tun und Menschenrechtsverletzungen gegeneinander aufzuwiegen. Für uns Grüne im Bundestag ist klar: Menschenrechte sind universell und unteilbar. Sie sind für uns der rote Faden grüner Politik. (...)

(...) Seit Bekanntwerden dieses Umstands fordern wir, dass die Vergabe von Diplomatenpässen stärker kontrolliert und die Vergabe nach nachvollziehbaren Kriterien erfolgt. (...)

(...) Sie führt faktisch zu einer Beweislastumkehr zulasten des Betroffenen. Das heißt auch, sie verstößt gegen die Unschuldsvermutung. (...)