
Da sich die Bundesregierung nicht an ihre eigenen Richtlinien hält und der Export in Staaten außerhalb der EU und NATO inzwischen die Regel ist, fordern wir ein strenges Rüstungsexportkontrollgesetz.
Foto: Christian Geisler
Da sich die Bundesregierung nicht an ihre eigenen Richtlinien hält und der Export in Staaten außerhalb der EU und NATO inzwischen die Regel ist, fordern wir ein strenges Rüstungsexportkontrollgesetz.
Bisher dürfen fast alle Zementwerke deutlich mehr Schadstoffe ausstoßen, als eigentlich vorgesehen ist. Auch werden weiterhin Abfälle in Zementfabriken mitverbrannt.
Bisher dürfen fast alle Zementwerke deutlich mehr Schadstoffe ausstoßen, als eigentlich vorgesehen ist. Auch werden weiterhin Abfälle in Zementfabriken mitverbrannt.
Viel zu lange hat die Bundesregierung die dramatische Sicherheitslage in Afghanistan aus innenpolitischen Gründen ignoriert.
Viel zu lange hat die Bundesregierung die dramatische Sicherheitslage in Afghanistan aus innenpolitischen Gründen ignoriert.
Ehrlich gesagt ist mir nicht ganz verständlich, wie Sie darauf kommen, wir die Grünen hätten irgendeine Präferenz für eine Koalition mit der CDU oder würden uns gar in der Rolle als Junior-Partner in einer Koalition mit der CDU einrichten?