Dr. Konstantin von Notz

(...) von Russia Today wiederholt aufgegriffen und entsprechend eingeordnet. Exemplarisch möchte ich an dieser Stelle nur auf einen Beitrag verweisen, in dem in bester AfD-Manier die „Mainstreammedien und die Politik“ harsch angegangen werden. In dem Artikel wird sinngemäß ausgeführt, dass Hans-Georg Maaßen Recht habe, es keine Hetzjagd gegeben habe, der BfV-Präsident lediglich auf eine unbequeme Wahrheit ausgesprochen habe („Der Elefant“) und dafür nun von eben jenen „Mainstreammedien“ und „der Politik“ abgestraft werde. (...)

(...) Als Grüne machen wir seit langem auf die Problematik aufmerksam. Den Handel fordern wir auf, hier einen Beitrag zu leisten und selbst mehr Umweltbewusstsein zu entwickeln. Andere Länder, wie beispielsweise Italien, machen uns vor, wie umweltschonende Alternativen aussehen könnten. (...)

(...) Insgesamt ist der Fall leider bezeichnend für das, was man derzeit vielerorts erlebt. Als ich - anders als mehrere Kollegen der Union, die gleich wieder auf den rollenden, gerade von rechter Seite massiv befeuerten Empörungszug aufsprangen und reflexhaft Strafrechtsverschärfungen und schnelleren Abschiebungen das Wort redeten, für eine fundierte juristische Aufarbeitung des Falls plädiert und vor übereilten Vorverurteilungen gewarnt habe, erreichte mich ein veritabler Shitstorm inkl. zahlreicher strafrechtlich höchstrelevanter Zuschriften, wobei die Palette von eher weniger kreativen Beleidungen bis hin zu Morddrohungen reichte. (...)

(...) Die Gesetzesänderung läuft dem Ziel, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die demokratischen Parteien zu stärken, zuwider. Gerade um den Parteien zu ermöglichen, ihrem demokratischen Auftrag nachzukommen, hat das Bundesverfassungsgericht hohe Anforderungen an die Begründung einer Erhöhung der absoluten Obergrenze für die Parteienfinanzierung gestellt, denen der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen nicht gerecht wird. (...)

(...) Um die Schädigung des Klimas auf ein erträgliches Maß zu begrenzen, ist es dringend notwendig, jetzt das Tempo im notwendigen Kampf gegen den Klimawandel zu erhöhen. Sonst ist der „Point of no return“ erreicht und es bald zu spät. In Paris hat sich die Weltgemeinschaft das Ziel gesetzt, die Klimaerhitzung zu stoppen. (...)

(...) Derzeit führen wir die Diskussion um die Geschäfte von Rheinmetall ja sehr intensiv am Beispiel der Türkei, die bei ihrer jüngsten Offensive gegen kurdische Dörfer offenbar auch Leopard 2 Panzer eingesetzt hat. Obwohl sich die Türkei unter Staatspräsident Erdogan zweifelsfrei von der demokratischen Wertegemeinschaft immer weiter verabschiedet, hat die Bundesregierung auch im Jahr 2017 Rüstungsexporte an die Türkei genehmigt. (...)