Frage an Konstantin von Notz von Jan K. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Hallo,
wie kommt es, dass es zugelassen wird in einem Gesetz / einer Abstimmung zur Förderung der Elektromobilität, in einem Nebensatz eine Besteuerung von privaten Investoren eingeführt wird, die im Ergebnis zu einer höheren Besteuerung führt als Einnahmen verbucht wurden?
Das erscheint mir ein klarer Verstoß gegen das Grundgesetz.
Sehr geehrter Herr Kellerhof,
vielen Dank für Ihre Frage und Ihr Interesse an meiner Arbeit. Über beides habe ich mich sehr gefreut.
Wie Sie vielleicht wissen, bin ich als Abgeordneter nicht federführend mit Finanz- und Wirtschaftsfragen beschäftigt, sondern habe meine inhaltlichen Schwerpunkte in anderen Fachgebieten wie der Innen- und Digitalpolitik. Dennoch habe mich aber gerne bezüglich Ihrer Frage einmal mit den Expertinnen und Experten in unserer Fraktion zu diesen Fragen rückgekoppelt.
Erlauben Sie mir zunächst eine Verwunderung über die von Ihnen verlinkte Quelle zum Ausdruck zu bringen: Hier scheint jemand leider ohne große Fachkenntnis, dafür aber mit extremen Vorbehalten gegen die Politik, die Abgeordneten und den Deutschen Bundestag als Gesetzgeber populistische Ressentiments zu schüren. Für die eigene Informationsgewinnung würde ich zu seriöseren Quellen raten. Die in dem Beitrag aufgestellten Behauptungen halten meines Erachtens einer inhaltlichen Überprüfung nicht stand, die skizzierten Folgen der Gesetzesänderungen drohen meines Erachtens explizit nicht. Hierzu finden Sie schon in den Kommentaren unter dem Artikel einige Anmerkungen und Links zu weiterführenden, fachlich sehr viel fundierteren Informationen, auf die ich Sie an dieser Stelle verweisen möchte.
Mit besten Grüßen nach Wüstenrot!
Konstantin v. Notz
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Die Forderung ist Teil eines Zehn-Punkte-Programms zur Erleichterung der Fachkräfte-Zuwanderung.
Die Berichterstattung der Bild, auf die Sie sich hier offensichtlich beziehen, war nicht korrekt.
Für uns Grüne ist klar: Wir möchten, dass künftig die gesamte Bevölkerung verlässlich, verständlich und rechtzeitig gewarnt und gleichzeitig mit konkreten Anweisungen handlungsfähig gemacht wird.
Gleichzeitig halte ich es für wünschenswert und integrationspolitisch auch wichtig, dass die Menschen, die langfristig zu uns kommen, auch Deutsch verstehen und sprechen können.