Dr. Konstantin von Notz

Wir verurteilen den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine auf das Schärfste. Es handelt sich um einen eklatanten Bruch des Völkerrechts mitten in Europa.

Die Arbeit hieran hat bereits begonnen: Die Ampelregierung wird dafür sorgen, dass besonders beim Ausbau der Solarenergie bestehende Hürden fallen.

Dabei ist uns Grünen im Bundestag wichtig: Vernetzte Sicherheit ist mehr als Militär. Jeder zusätzliche Euro muss auch mehr europäische Sicherheit bedeuten.

Als Parlamentarierinnen und Parlamentarier beleuchten wir seit Beginn der Pandemie die zahlreichen hierbei abzuwägenden Aspekte im Rahmen des gesetzgeberischen Prozesses äußerst intensiv. Die rechtliche wie tatsächliche Umsetzung einer Impfpflicht wäre voraussetzungsvoll.

Wir haben in der Ampelkoalition bereits mit der Umsetzung des Klimaschutz-Sofortprogramms begonnen. Die Arbeit daran, die konkreten Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag in die Tat umzusetzen, ist also bereits im vollen Gange - und wir werden sie mit Nachdruck und Engagement fortführen.

Vormalige Regelungen für die Einreise von Drittstaatenangehörigen, die mit einem in Deutschland nicht zugelassenen Impfstoff geimpft worden sind, haben leider wiederholt zu Problemen geführt.