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Konstantin von Notz
Bündnis 90/Die Grünen
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55 / 58 Fragen beantwortet

Hallo, Sie wollen die Opfer des Anschlags von München vor 50 Jahren würdigen und besser entschädigen. Wer waren denn damals die Opfer? Polizisten? Israelische Sportler? Die Attentäter?

Mord bleibt Mord, aber
waren die Attentäter damals nicht Opfer des Israelischen Landraubs?
Wovon bzw. wie wollen Sie Anerkennung für wen, und Entschädigung in welcher Höhe leisten?
Wer soll entschädigen? Der deutsche Staat mit Steuergeldern? Sind dann die Steuerzahler die neuen Opfer von damals? Oder wollen Sie aus Ihrer Fraktion heraus einen eigenen Fonds dafür aufmachen?
Wie sähe dann Ihre persönliche Beteiligung daran aus?
Wollen Sie auch Indianer entschädigen, die von deutschen Auswanderern im 19./ 20. Jahhundert in die USA ausgewandert sind und den Ureinwohnern Land geraubt haben? 1907 sollen das immerhin 1.2 Mio. Emigranten aus Osteuropa gewesen sein.
Wollen Sie Opfer der italienischen Mafia in Deutschland auch entschädigen?
Oder russische Opfer, die von russischem Staatsterror in Deutschland zu Schaden kommen?
Sicher gibt es noch viel mehr Opfer, die Sie aus Ihren eigenen Reihen heraus anerkennen und entschädigen könnten.

Frage von Fritz H. am
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Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 17 Stunden 44 Minuten

Sehr geehrter Herr H.,

haben Sie besten Dank für Ihre Frage und Ihr Interesse an meinen Positionen.

Lassen Sie mich zunächst unmissverständlich klarstellen:

Die von Ihnen zumindest indirekt in den Raum gestellte Täter-Opfer-Umkehr halte ich für höchstproblematisch und weise diese auf das Schärfste zurück. Auch halte ich wenig davon, die hier zu beantwortenden Fragen mit anderen, aus meiner Sicht fachfremden Fragen zu vermengen.

Der Anschlag auf die Olympischen Spiele 1972 in München war eine Zäsur in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Der Streit um die Aufarbeitung und angemessene Entschädigung der Hinterbliebenen schwelt seit Jahrzehnten.

Der staatliche Umgang mit dem schrecklichen Attentat, den Opfern und Hinterbliebenen nach dem Anschlag war unsensibel und völlig unzureichend – und ist es aus meiner Sicht bis zum heutigen Tag.

Auch vor diesem Hintergrund haben sich Grüne, SPD und FDP in ihrem Koalitionsvertrag gemeinsam darauf verständigt, Lücken im Opferentschädigungsrecht und bei der Opferhilfe zu schließen und den Umgang mit Opfern und Hinterbliebenen von Terroranschlägen nationaler Tragweite insgesamt empathischer und würdiger zu gestalten. Der 50. Jahrestag des schrecklichen Anschlags von München bietet hierfür die Gelegenheit.

Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Bundesregierung anlässlich des bevorstehenden Jahrestages intensiv daran arbeitet, diese Ereignisse und den Umgang mit ihnen einer Neubewertung zu unterziehen. Dies erscheint insbesondere angesichts vieler noch immer offener Fragen der historischen Aufarbeitung und Einordnung des Terroranschlags geboten.

Neben einer umfassenden Aufarbeitung der Ereignisse, der lückenlosen Aufklärung der gesamten Hintergründe des Anschlags und einer damit einhergehenden neuen politische Bewertung bedarf es unseres Erachtens auch neuer Angebote weiterer Entschädigungen an die Hinterbliebenen der Opfer des Attentats. Aus unserer Sicht ist auch eine Entschuldigung in Richtung Hinterbliebenen überfällig.

Mit besten Grüßen nach Warmsen!
Konstantin v. Notz

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