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Konstantin von Notz
Bündnis 90/Die Grünen
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Warum waren die Grünen erst gegen CETA und nun offenbar doch dafür, obwohl es eine Konzernparalleljustiz mit Schiedsgerichten beinhaltet, das versteh ich nicht?

Mit der geplanten Ratifizierung des europäisch-kanadischen Freihandelsabkommens CETA droht eine Paralleljustiz, die von Konzernen ausgenutzt werden kann und demokratisch gewählte Regierungen lähmt.
Insbesondere die Grünen haben sich in der Opposition vehement gegen CETA und TTIP ausgesprochen gehabt.
“Demokratie ist nicht verhandelbar” stand auf den Bannern, mit denen Sie vor einigen Jahren gemeinsam mit Hunderttausenden von uns an den großen Demonstrationen gegen TTIP und CETA teilnahmen. Dennoch plant die Bundesregierung, das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA im Bundestag ratifizieren zu lassen - und das mit den Stimmen Ihrer Partei!
Bitte nehmen sie Stellung zu dem Positionswechsel ihrer Partei, und erklären sie mir warum man sich nun offenbar mehrheitlich dafür ausspricht.
Quelle:https://www.umweltinstitut.org/mitmach-aktionen/ceta-nicht-ratifizieren.html
https://www.handelsblatt.com/politik/international/handelsabkommen-ampelkoalition-will-ceta-ratifizieren-wenn-eu-un

Frage von Jochen T. am
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Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 2 Tage 5 Stunden

Sehr geehrter Herr T.,

vielen Dank für Ihre Anfrage und das damit verbundene Interesse an meiner Arbeit. Über beides habe ich mich sehr gefreut. Ihre Anfrage beantworte ich nach Rücksprache mit den in der Fraktion für den Freihandel zuständigen Expertinnen und Experten.

Im Koalitionsvertrag haben Grüne, SPDD und FDP vereinbart, die Entscheidung über die Ratifizierung des Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens mit Kanada (CETA) nach Abschluss der Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht gemeinsam zu treffen. Aufgrund der Investor-Staat-Schiedsgerichte, die in diesem Abkommen enthaltenen sind und die demokratischen Handlungsmöglichkeiten einschränken, haben wir Grüne CETA immer kritisch gesehen. Mit SPD und FPD haben wir uns nun auf ein Vorgehen einigen können, um diese problematischen Aspekte einzuschränken und deutliche Nachbesserungen zu erreichen.

Konkret heißt das: Als Ampel werden wir CETA dann ratifizieren, wenn mit einer gemeinsamen Erklärung Kanadas und der EU im gemeinsamen Ausschuss des Abkommens die Auslegung der Investitionsschutzklauseln wirkungsvoll begrenzt und die demokratische Rückbindung verbessert wird.

Wir stellen damit sicher, dass erst dann ratifiziert wird, wenn die missbräuchliche Auslegung von Definitionen wie „billige und gerechte Behandlung“ und „indirekte Enteignung“ klar begrenzt wird. Mit diesen Anpassungen begrenzen wir missbräuchliche Auslegungen des Investitionsschutzes. Die erste Lesung des Ratifizierungsgesetzes hat der Bundestag bereits in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause durchgeführt. Die zweite und dritte Lesung kann erst dann stattfinden, wenn der gemeinsame Ausschuss des Abkommens (das sog. Joint Committee) eine entsprechende Erklärung verabschiedet hat. Außerdem werden wir die parlamentarische Kontrolle bei der regulatorischen Kooperation verbessern.

In der Einigung mit den Ampel-Partnern haben wir uns darüber hinaus auf weitreichende Verbesserungen in der Handelspolitik einigen können. Wir machen Klimaschutz, Sozial- und Umweltstandards endlich genauso verbindlich wie die wirtschaftlichen Aspekte von Handelsabkommen, indem wir als letzte Möglichkeit auch bei der Verletzung dieser Standards Sanktionen ermöglichen. Wir wollen Investitionsschutzabkommen auf die Schutzstandards direkte Enteignung und Standard Inländergleichbehandlung konzentrieren und damit missbräuchlichen Klauseln ein Ende bereiten.

Mit SPD und FDP haben wir uns darauf geeinigt, dass Freihandelsabkommen künftig um interinstitutionelle Vereinbarungen ergänzt werden müssen, die eine bessere demokratische Beteiligung sicherstellen. Dazu soll bei substanzverändernden und vertragsauslegenden Fragen durch die Einbindung des europäischen Parlaments die sogenannte regulatorische Kooperation demokratischer gestaltet werden. Und bei der Reform des Energiecharta-Vertrags legen wir strenge Kriterien zugrunde, wie die Vereinbarkeit mit den Klimazielen. Sind diese nicht erfüllt, fordern wir die EU-Kommission auf Konsequenzen zu ziehen.

Beste Grüße nach Fürth!
Konstantin v. Notz

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