Foto: Christian Geisler
Unsere Demokratie wird derzeit massiv bedroht - von innen wie außen.
Entgegen allen anderen Ausschüssen werden die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Kontrolle der Arbeit der drei Nachrichtendienste des Bundes (PKGR) nicht einfach von ihren Fraktionen entsendet, sondern müssen aus der Mitte des Deutschen Bundestages mit Kanzlermehrheit gewählt werden.
Als grüne Bundestagsfraktion haben wir uns ebenfalls an den Feierlichkeiten beteiligt.
Wie Sie vielleicht wissen, engagiere ich mich seit vielen Jahren für die Erhöhung von Transparenz stattlichen Handelns.
Die Diskussion um die Wiedereinführung einer Wehrpflicht führen wir derzeit auch im Lichte neuer Bedrohungslagen durchaus intensiv.
An dieser Stelle noch einmal in aller Klarheit: Die Anschläge auf die Nordstream-Pipelines waren ein gravierender Anschlag auf die deutsche Versorgungsinfrastruktur.
