Dr. Konstantin von Notz

Wir Grüne im Bundestag drängen daher seit langem darauf, Einwanderung nach Deutschland zum Arbeiten, Studieren und zur Ausbildung zu fördern und familienfreundlich zu gestalten.

Deshalb hat die Regierung aus SPD, Grünen und FDP im sogenannten GKV-Finanzstabilisierungsgesetz eine Regelung eingeführt, durch die Ärztinnen und Ärzte eine höhere Vergütung erhalten, wenn sie einem durch die Hausärzte oder durch die Terminservicestelle vermittelten gesetzlich versicherten Patienten zügig einen Behandlungstermin anbieten.

Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen verfolgt den Fall seit langem mit großer Aufmerksamkeit - und Sorge.

Insgesamt bedarf es einer Abkehr von der anlasslosen Massenüberwachung, die mit verfassungsrechtlichen Vorgaben nicht zu vereinbaren ist und die in sie gesteckten Sicherheitserwartungen in der Realität nie erfüllen konnte.

Wie Sie sicher bereits der Presse entnommen haben, hat NRW-Justizminister Benjamin Limbach in der Zwischenzeit Abstand von den Plänen der Umstrukturierung in seinem Geschäftsbereich genommen.

Meine Fraktion setzt sich seit Langem für ein zentrales Immobilienregister ein, weil die Grundbücher in Deutschland regelmäßig leider nicht verlässlich Auskunft darüber geben, wer tatsächlich die Eigentümerrechte an einem Grundstück hat bzw. diese ausübt.