Warum wollen Sie ein Land mit Kriegswaffen beliefern, in dem Antisemiten, NS-Kollaborateure und Kriegsverbrecher als Nationalhelden verehrt werden?
Sie haben zusammen mit Ihren Fraktionskollegen einen Antrag in den Bundestag eingebracht, in dem Sie eine weitere Aufrüstung der Ukraine fordern: https://dserver.bundestag.de/btd/21/069/2106912.pdf
In der Ukraine werden Antisemiten, NS-Kollaborateure und Kriegsverbrecher als Nationalhelden verehrt: https://www.derstandard.de/story/3000000324904/nationalistische-rituale-in-der-ukraine-wirkungen-und-ursachen
Ihnen wird in Staatsakten gedacht und der Staat lässt nationale Gedenkstätten zu ihren Ehren errichten: https://orf.at/stories/3434950/
Weitere Fragen an Konstantin von Notz
Sie können sich sicher sein, dass meine Fraktion und ich weiterhin sehr entschlossen auf den großen Wert staatlicher Transparenz und hierzu von der Bundesregierung auch international eingegangene Verpflichtungen hinweisen und alles in unserer Macht Stehende tun werden, um Transparenz zu stärken statt zu schwächen.
Derzeit machen Sie viele Menschen Sorgen um ihre Rente.
Die Bundesregierung versucht, die Pflegeversicherung v.a. dadurch zu stabilisieren, dass Pflegebedürftige, Angehörige und Beitragszahlende mehr tragen. Das ist keine Strukturreform, sondern eine Verlagerung der Lasten.
Die Anschläge auf die Nordstream-Pipelines waren ganz zweifellos ein gravierender Anschlag auf die deutsche Versorgungsinfrastruktur.