Sehr geehrter Herr von Notz, was tun Sie als unsere Volksvertreter und Ihre Fraktion dafür, dass das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) erhalten und dessen Zugang für jeden günstig erhalten bleibt?
Die Politik hat den Auftrag die Interessen der Bevölkerung und auch deren Kontrollmöglichkeit zu vertreten und zu erhalten oder zu erschaffen.
Ein Abschotten der Regierung und eine Einschränkung von Transparenz, treibt viele Wähler zur AfD, noch weiter zu extremen Parteien und/oder sie wenden sich von der Politik ab!
Mit politischen Grüßen,
Sebastian L.
Sehr geehrter Herr L.
haben Sie besten Dank für Ihre (erneute) Frage und Ihr Interesse an meiner Arbeit. Über beides habe ich mich sehr gefreut.
Unmittelbar nach Bekanntwerden der jüngsten Pläne von CDU, CSU und SPD habe ich mich zum Thema gegenüber den großen Nachrichtenagenturen wie folgt geäußert:
"Dass die Große Koalition ein gestörtes Verhältnis zu wichtigen Transparenzgesetzen hat, wurde schon in den Sondierungen deutlich. Nach massivem öffentlichem Protest beteuerte man, dass man die Informationsfreiheit garantiert nicht schleifen werde. Doch genau das plant man nun offenbar. Unter dem Vorwand, sich auf neue sicherheitspolitische Bedrohungen einstellen zu müssen, sägt man grundsätzlich an den Rechtsgrundlagen staatlicher Transparenz. Das ist fatal. Natürlich brauchen wir einen besseren Schutz unserer kritischen Infrastrukturen. Gleichzeitig dürfen wir das Kind nicht mit dem Bade ausschütten und die Informationsfreiheit, der eine wichtige Kontrollfunktion in unserem Staat zukommt, insgesamt in Frage stellen. Die Große Koalition ist angetreten, mit dem Versprechen, unseren Staat modernisieren zu wollen. Was wir derzeit in diesem Bereich erleben, ist das genaue Gegenteil, nämlich ein krasser Rückschritt hinter mühsam erkämpfte Bürgerrechte."
Sie können sich sicher sein, dass meine Fraktion und ich weiterhin sehr entschlossen auf den großen Wert staatlicher Transparenz und hierzu von der Bundesregierung auch international eingegangene Verpflichtungen hinweisen und alles in unserer Macht Stehende tun werden, um Transparenz zu stärken statt zu schwächen.
Wir freuen uns, Sie bei diesem wichtigen Anliegen an unserer Seite zu wissen.
Mit abermals besten Grüßen nach Trittau!
Konstantin v. Notz
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