Klaus Ernst

(...) In diesem Gespräch wurde damals bestätigt, dass die Neufassung der „Richtlinie über die Verordnung von Heilmitteln in der vertragsärztlichen Versorgung/ Heilmittelrichtlinie“ in den letzten Zügen liegt. Jedenfalls sieht diese Neufassung im §11 vor, dass Leistungen der Heilmittelversorgung ausnahmsweise für Kinder und Jugendliche bis zum vollendeten 18. (...)

(...) die von der schwarz-gelben Bundesregierung im Koalitionsvertrag festgelegte Angleichung der Renten in Ost und West wird nach Angaben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales nicht vor 2011 angegangen. Mit einer Angleichung ist tatsächlich frühestens 2019 zu rechnen. (...)

(...) Allerdings würde diese Verbesserung der Lebensbedingungen von einigen Hartz-IV Beziehern auf Kosten der Verschlechterung der Lebensbedingungen vieler anderer Menschen erfolgen. Denn die Ausweitung der Zuverdienst-Grenzen wäre ein weiterer Anreiz für Arbeitgeber, ihren Beschäftigten Hungerlöhne zu zahlen. (...) Eine Anhebung der Zuverdienst-Grenzen wäre also - zusammen mit der zeitgleich diskutierten Ausweitung der Mini-Jobs - ein vergiftetes Bonbon. (...)

(...) Gerade in der aktuellen Krise der europäischen Volkswirtschaften ist ein gesetzlicher Mindestlohn unabdingbar, um die Realwirtschaft über eine gestärkte Binnennachfrage zu stabilisieren, vorhandene Arbeitsplätze zu sichern und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Nach Berechnungen der PROGNOS AG würde ein Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde die Realeinkommen um 17,7 Milliarden Euro erhöhen. (...)

(...) Für DIE LINKE ist inakzeptabel, dass die Arbeitslosenquote bei Schwerbehinderten doppelt so hoch ist, wie bei anderen Personengruppen, dass zunehmend mehr Menschen mit Behinderungen in Werkstätten und sonstige Maßnahmen abgeschoben werden, dass viele Unternehmen keine oder nur sehr wenige Menschen mit Behinderungen einstellen und beschäftigen. Es ist inakzeptabel, dass Menschen mit Behinderungen im Durchschnitt deutlich weniger verdienen und dass junge Menschen mit Behinderungen fast nur noch Ausbildungsplätze außerhalb des ersten Arbeitsmarktes erhalten. (...)

(...) An der Umsetzung hapert es sehr, wie Sie bereits geschrieben haben. Sie geht viel zu langsam voran und in der Zwischenzeit droht eine Umweltkatastrophe in den Alpen. Unserer Einschätzung nach wird zu viel Rücksicht auf die Vermarktungsindustrie gelegt, v.a. (...)