Klaus Ernst

(...) auch ihre zweite Frage beantwortet ich gern. Ein direkter Vergleich zwischen Beamtenversorgung und gesetzlicher Rente ist relativ problematisch, da die Steuern und Abgaben auf Pensionen und Renten sehr unterschiedlich sind. Daher greife ich hier weniger die Höhe als vielmehr ihre grundsätzliche Frage nach einer Mindestrente auf. (...)

(...) Zwar sorgt die Bundesregierung durch permanente Rentenkürzungen dafür, dass die Beiträge zur Gesetzlichen Rentenversicherung halbwegs stabil bleiben. Bezahlen müssen dies aber die Versicherten und zwar aus eigener Tasche, in dem sie beispielsweise überteuerte Riesterverträge abschließen müssen, wenn sie im Alter nicht auf Sozialhilfe angewiesen sein wollen. Dafür müssen die Beschäftigten schon heute vier Prozent ihres Einkommens zahlen. (...)

(...) Das Urteil ist ein Freibrief für den Verfassungsschutz, alle, die in unserer Partei Verantwortung tragen, und auch diejenigen, die für DIE LINKE in Parlamente gewählt werden, unter einen Generalverdacht zu stellen. (...) Der politischen Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes wird damit Tür und Tor geöffnet. (...)

(...) Langfristig wollen wir die Krankenkassen durch die Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung auf stabile finanzielle Füße stellen. (...) Alle – also auch Beamte, Bundestagsabgeordnete, Manager und Millionäre – zahlen entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit, also ihres Einkommens ein und erhalten eine zuzahlungsfreie und verlässliche medizinische Versorgung. (...)

(...) Ich bin davon überzeugt, dass sich eine Demokratie wie die unsrige dadurch auszeichnet, dass jede/r Mensch selbst entscheiden kann, ob er die Nationalhymne mitsingt, mitsummt oder auch nur durch das Erheben von den Plätzen die notwendige Ehrerbietung zu Ausdruck bringt. Nach meiner Erkenntnis (Parlamentsfernsehen) gab es in allen Fraktionen Abgeordnete, die die Nationalhymne nicht mitgesungen haben. (...)

(...) Bayern befasst. Michael Wendls Auffassung, nach der es z.B. regionale Differenzierungen eines Mindestlohns nach oben für Regionen mit überdurchschnittlichen Lebenshaltungskosten geben sollte, stellte sich dabei als nicht mehrheitsfähig heraus. Der Landesvorstand bekräftigte mehrheitlich in Beschlüssen die Forderungen nach einem einheitlichen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, nach Rekommunalisierung von Einrichtungen der öffentlichen Daseinsfürsorge und nach Arbeitszeitverkürzung. (...)