Klaus Ernst

(...) Für DIE LINKE ist inakzeptabel, dass die Arbeitslosenquote bei Schwerbehinderten doppelt so hoch ist, wie bei anderen Personengruppen, dass zunehmend mehr Menschen mit Behinderungen in Werkstätten und sonstige Maßnahmen abgeschoben werden, dass viele Unternehmen keine oder nur sehr wenige Menschen mit Behinderungen einstellen und beschäftigen. Es ist inakzeptabel, dass Menschen mit Behinderungen im Durchschnitt deutlich weniger verdienen und dass junge Menschen mit Behinderungen fast nur noch Ausbildungsplätze außerhalb des ersten Arbeitsmarktes erhalten. (...)

(...) An der Umsetzung hapert es sehr, wie Sie bereits geschrieben haben. Sie geht viel zu langsam voran und in der Zwischenzeit droht eine Umweltkatastrophe in den Alpen. Unserer Einschätzung nach wird zu viel Rücksicht auf die Vermarktungsindustrie gelegt, v.a. (...)

(...) Mit einem 50jährigen Parteijubiläum wird meines Erachtens zunächst die persönliche Aktivität geehrt – nicht pauschal die Politik der SED. Ich finde aber, eine 50jährige Parteimitgliedschaft kann nicht möglich sein, da die Partei DIE LINKE erst seit 2007 besteht. (...)

(...) Wir sprechen uns gegen jede Zensur des Internets aus sowie gegen Vorratsspeicherung. Deswegen haben wir auch die Online-Petition gegen Internetzensur unterstützt. (...)

(...) An der HWP war es möglich auch ohne Abitur, jedoch nach Bestehen einer umfangreichen Aufnahmeprüfung zu studieren. Die HWP sollte vor allem jenen Bewerbern offen stehen, "die durch die sozialen und wirtschaftlichen Verhältnisse [...] bisher von einer Hochschulbildung ausgeschlossen waren" (aus HWP-Unterlagen). (...)

(...) DIE LINKE hat einen Gesetzesentwurf zur Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung erarbeitet (vgl. Drucksache 16/8979). (...)