Klaus Ernst

Sehr geehrte Frau Eck,

(...) Gerade auf Plattformen wie YouTube oder Facebook kommt es letztendlich darauf an, dass sich auch Linke zu Wort melden, an Debatten beteiligen, Inhalte einstellen und kommentieren. Eine umfassende Zensur von Inhalten auf derartigen Plattformen, die über die gesetzlichen Vorgaben hinausgeht, halte ich weder für sinnvoll noch für wünschenswert. Auch Verbote dürften im Internet wenig nutzen. (...)

(...) Da die Arbeit der Verfassungsschutzämter sich oftmals der parlamentarischen Kontrolle und Transparenz entzieht, steht DIE LINKE. Geheimdiensten grundsätzlich kritisch gegenüber. (...)

(...) Auf der kommunalen Ebene ist es wichtig, dass die Angebote der Jugendhilfe und Jugendarbeit erhalten und ausgebaut werden. Dort wo Jugendklubs schließen und sich die Jugendfeuerwehr oder der Fußballverein zurückziehen, punkten die Rechten mit als "Lückenschließer". Leider war da der Freistaat Bayern lange Zeit kein gutes Vorbild. (...)

Sehr geehrte Frau Herz,

bisher ist auch DIE LINKE nicht involviert in Initiativen, "die sich um die Einführung von Regionalwährungen bemühen".

(...) Gerade die jetzige Weltwirtschaftskrise zeigt doch, dass die wirklichen Schuldenmacher in den Reihen von Union und SPD sitzen. Wir kämpfen für eine Millionärssteuer, die sofort 50 Milliarden Euro in die öffentlichen Kassen spülen würde. (...)