Klaus Ernst

(...) Nicht die zu verhandelnden Fälle und auch nicht die Urteile sind gleich - aber für uns alle gelten dieselben Gesetze und Maßstäbe. Dies ist der zentrale Unterschied einer unabhängigen Justiz in der Bundesrepublik im Gegensatz zu der von Ihnen beschriebenen Nazijustiz im Dritten Reich. Aus dem was ich in Ihrer Frage erkennen kann ist nichts gegenteiliges ersichtlich. (...)

(...) Die Schufa Holding AG gehört mehrheitlich den Deutschen Banken und Kreditinstituten. (...)

(...) tatsächlich sind Restschuldversicherungen ein großes Problem: Oft werden die Kosten in undurchsichtigen Ratenkreditverträgen versteckt. Wenn es sich um einen gebundenen Vertrag handelt, der Kredit also nur in Verbindung mit einer Restschuldversicherung gewährt wurde, müsste der Kreditzins entsprechend sinken. (...)

(...) Die Tatenlosigkeit der Bundesregierung trifft wieder einmal Menschen mit kleinem Geldbeutel. Für sie ist der Dispo die einzige Möglichkeit, finanzielle Notlagen zu überbrücken. Menschen, die beispielsweise erwerbslos sind, geringfügig beschäftigt sind oder Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter sind, haben gar keine andere Möglichkeit, einen Kredit zu bekommen, als eben in den Dispo zu gehen. (...)

(...) Sie sehen also, DIE LINKE blockiert nicht den Atomausstieg oder die Energiewende sondern geht über die Forderungen der anderen Parteien hinaus. Diesen Forderungen haben sich die anderen Parteien im Bundestag verschlossen. (...)

(...) Trotzdem bleibt es bei unserer Kritik: Denn das Existenzminimum wurde durch die Bundesregierung systematisch kleingerechnet. Die verabschiedete Gesetzesvorlage berechnete die Regelsätze nach der Maßgabe des Bundeshaushalts. (...)