Frage an Klaus Ernst von Florian W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Lieber Genosse Klaus,
als DIE LINKE-Mitglied der ersten Stunde verwende ich einfach mal das "Du", wenn nicht bei uns, wo dann?
Nun aber zu meinem Anliegen:
Immer wieder lehnen Politiker Interview-Anfragen und Stellungnahmen zu wichtigen Themen ab, wenn diese von TV-Magazinen wie "Monitor", "Plusminus" usw. kommen. Wenn es dabei um persönliche Dinge geht, kann ich dies voll und ganz nachvollziehen, denn das geht nun wirklich niemanden etwas an. Wenn aber Missstände aufgedeckt werden, die uns alle betreffen (jüngstes Beispiel: Laufzeitverlängerung der AKWs), dann sollten diese Politiker meines Erachtens die Pflicht haben, auch solchen kritischen Magazinen gegenüberzutreten und ihre Fragen zu beantworten.
Gibt es nicht irgendwo einen Paragraphen, der diese Leute zu einer Stellungnahme verpflichtet? (Offensichtlich nicht, denn sonst wäre es ja anders. Aber nachfragen schadet ja nicht.)
Es würde mich auch interessieren, wie du zu einem solchen Verhalten deiner Kollegen stehst?
Vielen Dank schonmal.
Mit solidarischen Grüßen,
Sehr geehrter Herr Wollenschein,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich glaube nicht, dass wir eine Auskunftspflicht für Privatpersonen gegenüber Medien einführen sollten.
Nichtsdestotrotz gibt es aber Auskunfts- und Informationsrechte der Öffentlichkeit. Ebenso sind in meinen Augen dafür die Auskunftspflichten der Ministerien und Bundesregierung beispielsweise gegenüber dem Parlament und den Abgeordneten extrem wichtig. Wir sind als LINKE entsprechend für eine Stärkung der parlamentarischen Kontroll- und Fragerechte, um beispielsweise Verwicklungen mit Lobbyisten, Politik in den Ministerien, Zahlen aus den Ministerien etc. zu erfahren.
Auf Basis dieser Auskunftspflichten können die entsprechenden Abgeordneten dann auch Öffentlichkeitsarbeit machen und die Öffentlichkeit informieren. Das ist auch gut so und entsprechend sollten diese Aspekte - im Gegensatz zu einer individuellen Auskunftspflicht - gestärkt werden.
Mit freundlichen Grüßen,
Klaus Ernst
Weitere Fragen an Klaus Ernst
In der Frage der Impfpflicht bin ich noch unentschlossen. Sicher ist, das zeigt das gute Beispiel Bremen, dass bei Weitem nicht alle Mittel ausgeschöpft sind.
Die Linke spricht mit Ihren Themen die kleinen Leute nicht mehr an. Wir müssen bei den Themen Arbeit und Soziales wieder stärker wahrgenommen werden.
Ich stimme Ihnen zu. Neben den von Ihnen genannten Gründe, gibt es viele inhaltliche Gründe nicht der CDU/CSU die Stimme zu geben.
Richtig, Ihre genannten Punkte sind wichtige Punkte für meine Definition links zu sein. Vor einer starken Linken müssen sich nur Reiche und Mächtige fürchten.